Mitmachen
Vernehmlassung

Amtshilfeübereinkommen im Zollbereich mit den USA

Die SVP sieht im amsthilfeübereinkommen keinen konkreten Mehwert, lehnt das Abkommen deshalb ab und beantragt, auf den Abschluss des Abkommens zu verzichten.

Im direkten Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf vom Oktober 2013 sind im jetzigen Projekt keine hinreichenden Verbesserungen auszumachen, die einen Abschluss zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen würden. Die bereits im 2013 von der Schweizer Wirtschaft genannten Kritikpunkte sind auch heute noch dieselen geblieben: Ein Amtshilfeübereinkommen riskiert die Vetraulichkeit von Daten und beeinträchtigt die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Abgesehen vom fehlenden Nutzen, dürfte das bilaterale Amtshilfeübereinkommen für die Schweiz insgesamt wenig Mehrwert generieren, weil die gegeneseitige Amgtshilfe im Zollbereich bereits über das bestehende WTO-Abkommen über Handelserleichterung abgedeckt wird. Das zur Vernehmlassung stehende Abkommen im Zollbereich liegt aus unserer Sicht damit ausschliesslich im Sinne der USA, währenddem de Schweiz sich nie ausdrücklich um ein slches Abkommen bemüht hat.

weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden