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Vernehmlassung

Angemessene Wasserzinsen (UREK-SR)

Die SVP lehnt eine Erhöhung der Wasserzinsen in der vorliegenden Form ab und weist die Vorlage zur Überarbeitung an die Kommissionen zurück. Angesichts der sich abzeichnenden Rezession und der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt eine Erhöhung der Wasserzinsen in der vorliegenden Form ab und weist die Vorlage zur Überarbeitung an die Kommissionen zurück. Angesichts der sich abzeichnenden Rezession und der kürzlich vom Parlament beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung hoher Strompreise, ist die vorgeschlagene Erhöhung der Wasserzinsen in diesem Ausmass nicht opportun. Wirtschaft und Bevölkerung sind auf günstigen Strom angewiesen. Die zusätzliche Belastung um 150 Millionen Franken pro Jahr würde die Strompreise um 3 bis 4 Prozent ansteigen lassen und wäre kontraproduktiv in Zeiten einer stark rückläufigen Konjunktur.

Die SVP anerkennt jedoch die Tatsache, dass die Wasserzinsen für die Bergkantone eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Die SVP fordert deshalb zusätzliche Varianten, in welchen weitere Preisanpassungsmodelle geprüft werden sollen.

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