Mitmachen
Vernehmlassung

Anhörung: Revision des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der…

Gemäss Medienberichten führt das SIF derzeit eine Anhörung zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich durch…

Anhörung: Revision des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Gemäss Medienberichten führt das SIF derzeit eine Anhörung zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern zwischen der Schweiz und Frankreich durch.

Für die SVP ist es inakzeptabel, dass in einer für die Schweiz, ihre Steuersouveränität, den gesamten einheimischen Finanzplatz und sämtliche betroffenen natürlichen und juristischen Personen dermassen wichtigen Angelegenheit offenbar lediglich ein sehr beschränkter Kreis eingeladen wurde, sich im Rahmen der Anhörung zu äussern. Ferner erachten wir den Zeitpunkt der Vernehmlassungseröffnung als ebenso fragwürdig wie die zu kurze Frist, welche der Wichtigkeit dieser Angelegenheit nicht im Entferntesten gerecht wird. Diese Vorgehensweise erweckt den Anschein, dass versucht wird, möglichst rasch und widerstandslos eine Einigung zu erzielen, selbst wenn diese den schweizerischen Interessen diametral entgegenläuft.

Wie aus diversen Medien zu erfahren war, zielt die Revision darauf ab, die Zugriffsrechte des französischen Fiskus stark auszuweiten, was die Steuerhoheit der Schweiz fundamental bedroht.

Sollte das Abkommen in Richtung wie in den Medien dokumentiert revidiert werden, so wird dies schwerwiegende Konsequenzen für die Schweiz und insbesondere für die Westschweiz haben und unser Land büsst weiter an Standortattraktivität ein. Damit kann sich die SVP in keiner Art und Weise einverstanden erklären.

Die SVP ersucht daher den Bundesrat und das zuständige Finanzdepartement, eine ordentliche Anhörung unter Einbezug der politischen Parteien und weiterer interessierter Kreise durchzuführen, da nur so gewährleistet ist, dass eine repräsentative Auswahl an Einschätzungen eingereicht wird, welche im Anschluss das weitere Vorgehen determiniert. Alles andere ist einem direktdemokratischen Rechtsstaat unwürdig.

 

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden