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Vernehmlassung

Anhörung zur änderung der Energieverordnung und Herkunftsnachweis-Verordnung

Die SVP begrüsst die Senkung der Vergütungsdauer wie auch die Anpassung der Vergütungssätze der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Senkung der Vergütungsdauer wie auch die Anpassung der Vergütungssätze der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Anpassungen und Massnahmen bei der Photovoltaik sind klar zu unterstützen. Grundsätzliches Ziel muss jedoch nach wie vor die komplette Abschaffung dieses ineffizienten und marktwirtschaftsfeindlichen Subventionssystems sein.

Ebenfalls zustimmen können wir dem Vorschlag, dass neu der Zeitpunkt der Inbetriebnahme massgebend für die Vergütung ist. Im Sinne der Rechtssicherheit ist jedoch der vorgesehene Vorbehalt in Art. 3e Abs. 3-5 EnV zu streichen. Dieser Abschnitt führt neben zusätzlichem Verwaltungsaufwand auch zu Willkür, was insbesondere die Investitionssicherheit negativ tangiert.

Grundsätzlich kritisch stehen wir der Vorgehensweise im Bereich der Windenergie gegenüber. Die KEV wird dort seit Jahren durch Projekte mit wenig Realisierungspotential blockiert – hier müsste grundsätzlich über die Bücher gegangen werden mit dem Ziel, solche Vorhaben von vornerein aus dem Prozess auszuschliessen oder zumindest aus dem System zu entfernen.

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