Mitmachen
Vernehmlassung

Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Güterkontrollgesetz

Die SVP lehnt den Revisionsentwurf zur Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP lehnt den Revisionsentwurf zur Anpassung der Kriterien für die Bewilligungsverweigerung im Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG) klar ab. Dieser ist nicht nötig, würde Rechtsunsicherheiten schaffen und potenziell weit reichende Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Maschinen-, Elektro-, und Metall-Industrie haben, ohne entsprechenden Mehrwert zu bringen. Ausserdem sind die vorgeschlagenen Massnahmen gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ein falsches Signal für die Exportindustrie.

Die heutige Praxis in Bezug auf die Handhabung des Exports von besonderen militärischen und Dual-Use-Gütern basiert auf der direkten und engen Zusammenarbeit zwischen der Bewilligungsbehörde und der Wirtschaft und ist damit gut auf die Schweizer Verhältnisse zugeschnitten. Das Instrument der „moral suasion“, also der bilateralen Empfehlung des SECO an den betroffenen Exporteur, hat stets problemlos funktioniert, indem seit dem Bestehen des GKG sämtliche den Interessen der Schweiz zuwiderlaufende Exporte abgewendet werden konnten. Dies zeigt, dass sich die heutige, unbürokratische Handhabung in der Praxis bewährt hat und eine zusätzliche gesetzliche Neuregelung unnötig, ja sogar kontraproduktiv wäre.

Die vorgeschlagene Neuregelung ist so offen formuliert und unbestimmt, dass für einen Exporteur künftig nicht vorhersehbar wäre, in welchen Fällen der Bundesrat einen Export ablehnen würde. Bisher konnte aufgrund einer Vorabklärung beim seco mit einiger Zuverlässigkeit in Erfahrung gebracht werden, ob der Export Aussicht auf Bewilligung hat oder ob eine schwierige Situation dagegen sprechen würde. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde die Rechtsunsicherheit zu Lasten der Exportwirtschaft massiv vergrössert.

Dem Bundesrat steht bereits heute gemäss Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung eine Ablehnungsmöglichkeit für den Fall offen, dass der Exporteur der Verzichtsempfehlung des SECO nicht folgen würde. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision würde das Bewilligungsverfahren sinnlos verkomplizieren und damit auch zeitlich aufwändiger machen, ohne dass die Schweizer Interessenwahrung verbessert würde. Mit dem unbürokratischen Instrument der „moral suasion“ besitzt die Schweiz heute einen Standortvorteil gegenüber jenen Ländern, in welchen Bewilligungsverfahren teilweise monatelang andauern können. Dieser Wettbewerbsvorteil darf nicht unnötig verspielt werden. Beim aktuellen Gesetzesentwurf handelt es sich offensichtlich um einen bürokratischen Selbstläufer aus dem Volkswirtschaftsdepartement.

Fazit:
Die vorgeschlagene Revision ist unnötig, weil die Schweiz eine vorbildliche und funktionierende Exportkontrolle hat. Darüber hinaus gefährdet sie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie und führt zu mehr Bürokratie und zum Verlust an Rechtssicherheit. Dadurch werden ausgerechnet in der sich drastisch verschlechternden Konjunktur Arbeitsplätze in allen Kantonen und Regionen der Schweiz aufs Spiel gesetzt! Aus diesen Gründen lehnt die SVP die vorgeschlagene Gesetzesänderung mit Nachdruck ab.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab. Prinzipiell wird die Abschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden