Mitmachen
Vernehmlassung

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) klar ab. Wie bereits bei der parlamentarischen Beratung der Motion…

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstä-tigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat
(08.3616) „Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre
ermöglichen“.

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die
SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) klar ab. Wie bereits
bei der parlamentarischen Beratung der Motion Barthassat (08.3616)
festgehalten, erachtet es die SVP als völlig kontraproduktiv, wenn
Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Berufslehre
absolvieren dürfen.

Mit dieser Vorlage wird die Schweiz für
illegale Einwanderer noch attraktiver und es werden völlig falsche
Signale gesendet indem von der Härtefallregelung abgewichen und zu einer
Art Generalamnestie übergegangen wird. Mit der Ermöglichung einer
Berufslehre wird die Illegalität geduldet und die Schweiz als
Rechtsstaat untergraben. Ausländer, welche ein Asylgesuch stellen oder
sich um ein ordentliches Visum bemühen werden benachteiligt und der
Anreiz zur Illegalität erhöht. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Illegal Anwesende, die aufgegriffen werden, sollen in ihre Heimat oder
in ein benachbartes Land ausgewiesen werden. Mit der schrittweisen
Legalisierung, die heute im Gange ist, gehen wir in eine völlig falsche
Richtung und machen unsere Ausländerpolitik unglaubwürdig.

Darüber
hinaus zeigt sich die SVP einmal mehr erstaunt darüber, dass eine so
wichtige und folgenschwere Praxisänderung lediglich mittels
Verordnungsänderung und ohne Referendumsmöglichkeit durch das Volk
vorgenommen wird. Dem Bundesrat ist dabei sehr wohl bewusst, dass eine
solche Pervertierung der Aufenthaltsbestimmungen bei einer
Volksabstimmung chancenlos wäre.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden