Mitmachen
Vernehmlassung

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) klar ab. Wie bereits bei der parlamentarischen Beratung der Motion…

Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstä-tigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat
(08.3616) „Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre
ermöglichen“.

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die
SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) klar ab. Wie bereits
bei der parlamentarischen Beratung der Motion Barthassat (08.3616)
festgehalten, erachtet es die SVP als völlig kontraproduktiv, wenn
Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Berufslehre
absolvieren dürfen.

Mit dieser Vorlage wird die Schweiz für
illegale Einwanderer noch attraktiver und es werden völlig falsche
Signale gesendet indem von der Härtefallregelung abgewichen und zu einer
Art Generalamnestie übergegangen wird. Mit der Ermöglichung einer
Berufslehre wird die Illegalität geduldet und die Schweiz als
Rechtsstaat untergraben. Ausländer, welche ein Asylgesuch stellen oder
sich um ein ordentliches Visum bemühen werden benachteiligt und der
Anreiz zur Illegalität erhöht. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Illegal Anwesende, die aufgegriffen werden, sollen in ihre Heimat oder
in ein benachbartes Land ausgewiesen werden. Mit der schrittweisen
Legalisierung, die heute im Gange ist, gehen wir in eine völlig falsche
Richtung und machen unsere Ausländerpolitik unglaubwürdig.

Darüber
hinaus zeigt sich die SVP einmal mehr erstaunt darüber, dass eine so
wichtige und folgenschwere Praxisänderung lediglich mittels
Verordnungsänderung und ohne Referendumsmöglichkeit durch das Volk
vorgenommen wird. Dem Bundesrat ist dabei sehr wohl bewusst, dass eine
solche Pervertierung der Aufenthaltsbestimmungen bei einer
Volksabstimmung chancenlos wäre.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz