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Vernehmlassung

Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35

Die SVP lehnt den Ausbau der Bahninfrastruktur in der vorliegenden Form ab.
Beim Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur handelt es sich zwar nicht direkt um eine Finanzvorlage, denn die Bahnausbauten sind via Bahninfrastrukturfonds (BIF) sonderfinanziert. Dennoch hat die Vorlage grosse Auswirkungen und Folgekosten beim Bundesunternehmen SBB und damit beim Bund. Es würden damit auch Anschlussforderungen im Regionalverkehr in unbekanntem Ausmass ausgelöst. Die Kostenspirale für den Betrieb und Unterhalt stark defizitärer Linien des öffentlichen Verkehrs dreht sich so immer schneller.

Wir stellen fest, dass die vergangenen Ausbauschritte der Bahninfrastruktur zu erheblichen Problemen und Kostenschüben namentlich bei der SBB geführt haben. Der grösste Teil der Bahninfrastruktur unseres Landes ist heute defizitär und kostet die SBB und damit den Bund jedes Jahr viel Geld. Die SBB ist unternehmerisch bis heute nicht in der Lage, dem von der Politik aufgezwungenen, zu schnellen Wachstum der Infrastruktur gerecht zu werden. Sie jetzt bereits wieder mit einem weiteren gigantischen Ausbauschritt zu fordern, wäre verantwortungslos.

Ausbau der Bahninfrastruktur überfordert SBB
Gravierende Mängel beim Unterhalt, Unfälle auf Weichen, zunehmende Ausfälle durch Störungen und Unterbrüche, bis hin zu Personalausfällen wegen Softwarepannen, sind ungelöst. Hinzu kommen mutmasslich Abermillionen in den Sand gesetzte Steuerfranken bei Beschaffungsgeschäften (z.B. Doppelstockzüge für den Fernverkehr) und explodierende Personalkosten (wenn die Personalkosten eines Unternehmens innert nur zehn Jahren um über 25 Prozent oder um eine Milliarde Franken steigen, ist grundsätzlich Vorsicht geboten). Von den Verantwortlichen der SBB werden die meisten dieser Problemfelder auf Folgen des raschen Ausbaus der Bahninfrastruktur sowie des Bahnangebots der letzten 20 Jahre zurückgeführt. Der Bund trägt hier die Verantwortung und natürlich auch das Risiko. Solange die unternehmerischen Probleme nicht gelöst sind, ist vor weiteren Ausbauschritten, sowie kürzer getakteten Fahrplänen und damit zusätzlichen Belastungen, dringend abzuraten.

Vorsicht vor Fehlinvestitionen: Mobilität geht in eine andere Richtung
Die gesamte Mobilität entwickelt sich in eine ganz andere Richtung. Just im Zeitfenster 2030-2035 ist mit mehr Autos mit alternativen Antrieben, selbstfahrenden Automobilen, autonomen Bussen und Lieferwagen, usw.; sowie mit neuen Online-Carsharing-Modellen im städtischen und regionalen Verkehr zu rechnen. Das alles verändert die Verkehrs-, Pendler- sowie Reisegewohnheiten. Alle diese Entwicklungen haben etwas gemeinsam: Sie rufen nach mehr Strassen und mehr Parkplätzen aber nicht nach Schienen. Die SVP geht heute davon aus, dass die statische Bahn ihre Rolle im Regionalverkehr einbüssen, ihre Bedeutung im Fernverkehr (also im Verbinden von Zentren wie etwa Winterthur-Zürich-Bern-Lausanne-Genf oder Basel-Luzern-Tessin, usw.) behalten und ausbauen wird.

Fazit
Mit den beiden Varianten des Ausbauschritts 2030/2035 sind Fehlinvestitionen von öffentlichen Geldern in die Bahninfrastruktur vorprogrammiert. Das muss vermieden werden. Deshalb ist auf ein erneutes regionales «Wunschkonzert» und einen weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur, insbesondere im Regionalverkehr, zu verzichten. Das schweizerische Eisenbahnnetz in den Regionen ist fertiggestellt und genügt. Weitere regionale Forderungen oder Ausbauten sind, wo selbsttragend, mit Bussen zu realisieren.

Es soll dem Parlament hingegen eine Vorlage unterbreitet werden, welche in kleineren Schritten eine Optimierung der wirtschaftlich rentablen Fernverkehrslinien aufzeigt und mit welchen die grossen Zentren noch besser verbunden werden können. Dazu soll auch der doppelgleisige Lötschbergtunnel gehören, der planerisch am weitesten fortgeschritten und als Redundanz zur Gotthardstrecke, gerade im Güterbereich, von nationaler, wenn nicht internationaler Bedeutung ist.

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