Mitmachen
Vernehmlassung

Ausdehnung der Amtshilfe könnte Schwierigkeiten bringen

Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz. Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz.

Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz für Insidergeschäfte zu erschweren, indem er den Amtshilfeverkehr der Eidgenössischen Bankenkommission mit ausländischen Börsenaufsichtsorganen erleichtert.

Die SVP ist allerdings der Ansicht, dass die Ausdehnung der Amtshilfe, wie sie in der vorgeschlagenen Bestimmung (Art. 38 Abs. 2 Bst. a) vorgesehen ist, Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.

Neu soll es den ausländischen Behörden auch möglich sein, aus der Schweiz erhaltene Informationen zur Durchsetzung von „Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler“ an eigene Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, ohne das die die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt sein muss.

Die SVP lehnt, wie bereits verschiedentlich dargelegt, den Verzicht auf die doppelte Strafbarkeit ab und fordert den Bundesrat auf, andere, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit wahrende, Optionen zur Verbesserung der Amtshilfe nochmals zu prüfen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2020
Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.06.2020
Weil die Arbeitslosenquote je nach Nationalität der Arbeitnehmenden stark variiert, ist es in höchstem Masse ungerecht, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.06.2020
Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden