Mitmachen
Vernehmlassung

Ausdehnung der Amtshilfe könnte Schwierigkeiten bringen

Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz. Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz.

Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz für Insidergeschäfte zu erschweren, indem er den Amtshilfeverkehr der Eidgenössischen Bankenkommission mit ausländischen Börsenaufsichtsorganen erleichtert.

Die SVP ist allerdings der Ansicht, dass die Ausdehnung der Amtshilfe, wie sie in der vorgeschlagenen Bestimmung (Art. 38 Abs. 2 Bst. a) vorgesehen ist, Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.

Neu soll es den ausländischen Behörden auch möglich sein, aus der Schweiz erhaltene Informationen zur Durchsetzung von „Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler“ an eigene Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, ohne das die die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt sein muss.

Die SVP lehnt, wie bereits verschiedentlich dargelegt, den Verzicht auf die doppelte Strafbarkeit ab und fordert den Bundesrat auf, andere, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit wahrende, Optionen zur Verbesserung der Amtshilfe nochmals zu prüfen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden