Mitmachen
Vernehmlassung

Ausdehnung der Amtshilfe könnte Schwierigkeiten bringen

Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz. Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz.

Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz für Insidergeschäfte zu erschweren, indem er den Amtshilfeverkehr der Eidgenössischen Bankenkommission mit ausländischen Börsenaufsichtsorganen erleichtert.

Die SVP ist allerdings der Ansicht, dass die Ausdehnung der Amtshilfe, wie sie in der vorgeschlagenen Bestimmung (Art. 38 Abs. 2 Bst. a) vorgesehen ist, Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.

Neu soll es den ausländischen Behörden auch möglich sein, aus der Schweiz erhaltene Informationen zur Durchsetzung von „Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler“ an eigene Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, ohne das die die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt sein muss.

Die SVP lehnt, wie bereits verschiedentlich dargelegt, den Verzicht auf die doppelte Strafbarkeit ab und fordert den Bundesrat auf, andere, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit wahrende, Optionen zur Verbesserung der Amtshilfe nochmals zu prüfen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.10.2021
Die SVP Schweiz begrüsst es, dass der Bundesrat beabsichtigt, die Corona-Schulden ohne Steuererhöhungen abzubauen. Aus Sicht der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.10.2021
Die SVP unterstützt die Erhöhung des maximalen Abzugs der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflege-... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.09.2021
Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden