Mitmachen
Vernehmlassung

Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache; sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich

Die SVP hat die entsprechende Vorlage (17.033 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache) in der Wintersession 2017 im Parlament abgelehnt. Sie dient nicht dazu, illegale Grenzübertritte bereits an der EU-Aussengrenze zu verhindern, sondern bläht vor allem den eigenen Verwaltungsapparat auf. Entsprechend sind die Verordnungsänderungen ausgefallen.

Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, die EU-Aussengrenze werde dadurch besser geschützt. Doch die Verordnungsanpassungen zeigen, dass lediglich der Bürokratiewasserkopf ausgebaut wird und zwar nicht zur Abwehr von Illegalen, sondern zur Verwaltung derjenigen Menschen, die sich bereits auf Schweizer Boden befinden. Alleine die Titel der Verordnungen sagen diesbezüglich alles aus:

Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen,
Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit
Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung

Illegale Grenzübertritte verhindern heisst, an der Grenze kontrollieren. Wer in Europa nichts zu suchen hat, ist an der Aussengrenze abzuweisen.

Das Vorgehen der europafreundlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament zeigt einmal mehr, dass es völlig absurd ist, alle interessierten Asylsuchenden zuerst mal ins Land zu lassen, um sie dann «masslos» zu verwalten und nach einigen Monaten festzustellen, dass sie eigentlich wieder gehen müssten. Die vorliegenden Verordnungsänderungen passen in dieses falsche Konzept der «Flüchtlingspolitik mit offenen Scheunentoren». Sie werden keinen illegalen Grenzübertritt verhindern, sorgen hingegen für viel Aufwand beim Bund und den Kantonen und verursachen hohe Kosten. Zudem schrecken sie nicht ab, sondern erhöhen die Attraktivität von Europa und der Schweiz in den klassischen Herkunftsregionen.

Die Verordnungsänderungen sind aus Sicht der SVP ungeeignet. Sie zeigen aber, wie wichtig es ist, dass die Schweiz ihre eigenen Landesgrenzen eigenständig und besser vor illegalen Übertritten schützt. Wer wegen dem «Schengen-Abkommen» davon ausgegangen ist, dass uns die EU diese Arbeit abnimmt, hat sich getäuscht.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden