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Vernehmlassung

Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache; sowie weitere Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich

Die SVP hat die entsprechende Vorlage (17.033 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache) in der Wintersession 2017 im Parlament abgelehnt. Sie dient nicht dazu, illegale Grenzübertritte bereits an der EU-Aussengrenze zu verhindern, sondern bläht vor allem den eigenen Verwaltungsapparat auf. Entsprechend sind die Verordnungsänderungen ausgefallen.

Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, die EU-Aussengrenze werde dadurch besser geschützt. Doch die Verordnungsanpassungen zeigen, dass lediglich der Bürokratiewasserkopf ausgebaut wird und zwar nicht zur Abwehr von Illegalen, sondern zur Verwaltung derjenigen Menschen, die sich bereits auf Schweizer Boden befinden. Alleine die Titel der Verordnungen sagen diesbezüglich alles aus:

Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen,
Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit
Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung

Illegale Grenzübertritte verhindern heisst, an der Grenze kontrollieren. Wer in Europa nichts zu suchen hat, ist an der Aussengrenze abzuweisen.

Das Vorgehen der europafreundlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament zeigt einmal mehr, dass es völlig absurd ist, alle interessierten Asylsuchenden zuerst mal ins Land zu lassen, um sie dann «masslos» zu verwalten und nach einigen Monaten festzustellen, dass sie eigentlich wieder gehen müssten. Die vorliegenden Verordnungsänderungen passen in dieses falsche Konzept der «Flüchtlingspolitik mit offenen Scheunentoren». Sie werden keinen illegalen Grenzübertritt verhindern, sorgen hingegen für viel Aufwand beim Bund und den Kantonen und verursachen hohe Kosten. Zudem schrecken sie nicht ab, sondern erhöhen die Attraktivität von Europa und der Schweiz in den klassischen Herkunftsregionen.

Die Verordnungsänderungen sind aus Sicht der SVP ungeeignet. Sie zeigen aber, wie wichtig es ist, dass die Schweiz ihre eigenen Landesgrenzen eigenständig und besser vor illegalen Übertritten schützt. Wer wegen dem «Schengen-Abkommen» davon ausgegangen ist, dass uns die EU diese Arbeit abnimmt, hat sich getäuscht.

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