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Vernehmlassung

Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026»

Die SVP anerkennt einerseits die sportpolitische Bedeutung einer Olympiakandidatur beziehungsweise die Durchführung olympischer Winterspiele in der Schweiz. Andererseits steht sie einer finanziellen Unterstützung in Anbetracht dringlicher und unverzichtbarer Projekte, wie zum Beispiel einem wirksamen Schutz der Menschen in unserem Land vor Gefahren aus der Luft (NKF und BODLUV), kritisch gegenüber. Sie fragt sich diesbezüglich insbesondere, ob die vier Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 905 Millionen Franken in Anbetracht der unklaren Gesamtfinanzverantwortung wirklich ausreichen werden bzw. die Kosten für die öffentliche Hand nicht deutlich höher ausfallen werden. Damit das Projekt zum Tragen kommt, müssen vorerst vor allem die betroffenen Regionen dahinterstehen und ihre Unterstützung zusichern. Diesbezüglich soll ja im Kanton Wallis eine Abstimmung stattfinden. Ebenso ist gemäss Regierungsratsbeschluss eine Abstimmung im Kanton Obwalden vorgesehen. Die SVP wird ihre Position in Abhängigkeit von diesen Entscheiden und der Beantwortung noch offener Fragen festlegen.

Für die SVP stellen sich verschieden Fragen, bevor sie abschliessend zu den Krediten für eine Olympiakandidatur Stellung nehmen kann. Sie hat insbesondere Zweifel, dass die Gesamtkosten genügend hoch veranschlagt werden. Erfahrungen zeigen, dass die Durchführungs- und Sicherheitskosten in der Regel zu tief veranschlagt sind, womit dann der Bund und die Kantone für absehbare Defizite geradestehen müssten. Damit sind es die Steuerzahler, welche am Ende zur Kasse gebeten werden. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsachen wurden in den vergangenen Jahren solche Anlässe weltweit kaum mehr an Orten durchgeführt, wo die steuerzahlenden Bürger den Entscheid beeinflussen konnten. Deshalb stellt sich insbesondere auch die Frage der Abstützung in der Bevölkerung, welche vorerst in regionalen Abstimmungen geklärt werden muss, bevor Entscheide auf nationaler Ebene möglich sind. In der Schweiz wurde die Durchführung von olympischen Spielen schon in verschiedenen Kantonen an der Urne abgelehnt. So hat das Bündner Stimmvolk einen Projektkredit für eine allfällige Kandidatur für die olympischen Winterspiele 2026 noch im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal mit rund 60% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Tiroler Stimmbevölkerung hat sich im vergangenen Jahr in Österreich klar gegen die Ausrichtung von olympischen Winterspielen geäussert. Bereits im Jahre 2002 haben die Berner Stimmbürger eine Kandidatur für olympische Winterspiele mit fast 80% Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Ausgangslage zeigt, wie kritisch unser Souverän diesbezüglich ist.

Bevor die SVP deshalb definitiv Stellung beziehen kann zu einer Unterstützung der Kandidatur Sion2026 müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  1. Priorität muss auf jeden Fall der Landesverteidigung eingeräumt werden, wobei der Planungsbeschluss NKF und BODLUV im Vordergrund steht. Denn im Gegensatz zu Sportanlässen ist die Sicherheit der Menschen in der Schweiz unverzichtbar für den Erhalt unserer Freiheit, Unabhängigkeit und unseres Wohlstands. Deshalb muss zuerst der Erhalt und die Erneuerung unserer Luftwaffe sowie der Flugabwehr zum Schutze der Menschen in unserem Land gesichert sein.
  2. Grundlage jeder Kandidatur für olympische Spiele ist die Zustimmung des Souveräns in den betroffenen Kantonen. Hier ist zuerst nun insbesondere der Entscheid der Walliser Stimmbürger im kommenden Sommer abzuwarten.
  3. Jeglichen, die beantragten Verpflichtungskredite von insgesamt 905 Millionen Franken Bundesbeitrag übersteigende Beteiligung des Steuerzahlers lehnt die SVP strikte ab. Deshalb hat der Bundesrat gegenüber dem IOC und den beteiligten Kantonen auch rechtlich durchsetzbare Garantien dafür vorzulegen, dass er für keinerlei weitergehenden Defizite geradestehen muss.

Erst wenn diese drei Punkte glaubwürdig erfüllt sind, wird die SVP definitiv Stellung nehmen können zu einer Unterstützung von Sion2026 durch Beiträge des Bundes.

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