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Vernehmlassung

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz

Für die SVP muss auch in Zukunft eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität Kernaufgabe der…

Für die SVP muss auch in Zukunft eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität Kernaufgabe der Sicherheitspolitik sein. Eine einseitige Ausrichtung auf internationale Kooperation und die NATO und EU hat zur problematischen Situation geführt, in der sich die Schweiz heute sicherheitspolitisch befindet und muss deshalb zurückgefahren werden.

Da im Sicherheitspolitischen Bericht konkrete und kohärente Aufträge an die Sicherheitskräfte der Schweiz fehlen, bietet dieser keine taugliche Grundlage für die Bearbeitung der weiteren sicherheitspolitischen Schritte.

1. Allgemeine Bemerkungen
Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates widerspiegelt die gegenwärtig stattfindende kontroverse Diskussion mit gänzlich widersprüchlichen Ansichten zur Sicherheitspolitik der Schweiz. So legt der Bundesrat im Bericht zwar die „Handlungsfähigkeit, Selbstbestimmung und Integrität der Schweiz und ihrer Bevölkerung“ als Ziel der schweizerischen Sicherheitspolitik fest (S. 3), betont jedoch kontinuierlich, die Notwendigkeit zur Kooperation mit anderen Staaten. Dabei stellt sich die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit mit rechtlich bindenden Abkommen die Selbstbestimmung der Schweiz stärken kann. Wäre die Selbstbestimmung der Schweiz und ihrer Bevölkerung wirklich das zentrale Ziel der bundesrätlichen Sicherheitspolitik, so müssten internationale Abkommen und Abhängigkeiten wohl eher auf der Liste der Bedrohungen als der Instrumente aufgeführt werden.
Ein klarer Mangel des Sicherheitspolitischen Berichtes ist das Fehlen klarer Auftragserteilungen. Der Bundesrat entzieht sich dieser zentralen Aufgabe, obwohl eine Sicherheitspolitik ohne konkrete Aufträge gar nicht formulierbar ist.

2. Die Lage
Die SVP begrüsst und teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass die heutige Welt unberechenbarer geworden ist (S. 4). Jeder Versuch, Entwicklungen und Bedrohungen auf Jahre hinaus vorausbestimmen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Dies hat auch die Krise auf den Finanzmärkten gezeigt, die sich innert weniger Wochen und ohne Vorwarnzeit zu einer schweren Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Umso mehr erstaunt es daher, dass der Bundesrat weiterhin am Aufwuchs-Prinzip festhält, welches davon ausgeht, dass Gefahren Jahre im Voraus zu erkennen sind. Hier zeigen sich einmal mehr die widersprüchlichen Auffassungen, welche in diesen Bericht eingeflossen sind.
Auch in anderer Hinsicht teilt die SVP die Ansichten des Bundesrates zu den sicherheitspolitischen Trends und den Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Insbesondere die verstärkte terroristische Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure und Cyber-Angriffe ist in der heutigen Zeit zur Tatsache geworden. Die erhöhte Verletzlichkeit moderner Gesellschaften muss unverzüglich in die schweizerische Sicherheitspolitik einfliessen. Aus diesem Grund begrüsst die SVP die Ausarbeitung einer Strategie zur Bekämpfung von Angriffen auf die Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur. Aufgrund der Tatsache, dass Cyber-Angriffe in der heutigen Zeit die wesentlichste Bedrohung darstellen, fordert die SVP jedoch, dass diesem Gefahrenbereich im Sicherheitspolitischen Bericht mehr Gewicht gegeben und er nicht nur am Rande erwähnt wird.

3. Internationale Kooperation
Der Bericht strotzt in jedem Kapitel vom Geist der internationalen Kooperation. Dabei hat dieses Sicherheitskonzept die Schweizer Sicherheitspolitik in den letzten Jahren in eine strategische Sackgasse geführt. Die heute herrschenden Diskrepanzen über Sinn und Zweck der Armee basieren in erster Linie auf diese vom Bundesrat forcierte internationale Ausrichtung. Das Parlament hat erst vor kurzem mit seinem negativen Entscheid zu einem Auslandeinsatz der Armee vor der somalischen Küste ein klares Zeichen gegen ein ausgebautes Auslandengagement gesetzt. Auch den Zwang zu Auslandeinsätzen für Berufssoldaten und Wiederholungskurse im Ausland hat das Parlament abgelehnt. Nun ist es am Bundesrat, sich wieder von seinem neutralitätsaushöhlenden Internationalismus zu entfernen. Aussenpolitischer Aktivismus wird mit Begriffen wie „aktive Neutralität“ beschönigt – ohne Rücksicht auf das Ansehen der Schweiz und nur um der Medienaufmerksamkeit Willen. Dies bedroht die seit 1515 bestehende schweizerische Neutralität und dadurch auch die Sicherheit der Schweiz ernsthaft.
Die SVP fordert das Abschiednehmen von Konzepten der Kooperation. Denn Kooperation bindet. Denn Kooperation heisst, dass sich kleinere „Partner“ den Stärkeren unterstellen müssen. Der Kleinere verliert dabei – unter Umständen in nicht hinnehmbarem Ausmass – an Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit. Kooperation kann nur letztes Mittel im Rahmen der Selbstverteidigung in einem Krieg sein.
Ganz klar stellt sich die SVP gegen ein im Bericht erwähntes Rahmenabkommen für die Teilnahme an internationalen Einsätzen (S. 17). In keinem Fall darf es zu einem solchen Automatismus bei Auslandeinsätzen kommen, welcher die Handlungsfähigkeit der Armee unnötig einschränkt. Auch teilt die SVP in keiner Weise die Haltung des Bundesrates, dass sich eine vermehrte Beteiligung der Schweiz an der internationalen Sicherheitspolitik aufdrängt (S. 23) und sich die Schweiz verstärkt an der gemeinsamen Sicherheitsproduktion im europäischen Rahmen beteiligen sollte (S.24). Angesichts der Tatsache, dass die EU sich zunehmend als undemokratisches, marktwirtschaftsfeindliches Gebilde (ein Beispiel ist die Euro-Krise) erweist, mutet die bequeme Träumerei von einem europäischen Sicherheitsraum als weltfremd an.

4. Strategie
Auch im Bereich der Strategie setzt der Bundesrat viel zu stark auf die Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen. Diese als Hauptkomponente zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz zu bezeichnen (S. 20) ist völlig verfehlt. Wie oben bereits erwähnt erachtet die SVP die Weiterführung der bisherigen Grundstrategie „Sicherheit durch Kooperation“ als neutralitäts- und autonomiegefährdend und als Belastung für eine konsensfähige Sicherheitspolitik. Der Bundesrat hat endlich die volle Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen, anstatt sich auf die Illusion einer internationalen Zusammenarbeit abzustützen.
Hingegen begrüsst die SVP die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des Sicherheitsverbund Schweiz – insbesondere die Durchführung von regelmässigen Übungen. Aufgrund des hohen Gefahrenpotentials von Cyber-Angriffen, ist die Abwehr solcher Bedrohungen umso mehr zu üben. Angesichts der Komplexität strategischer Bedrohungen sind auch Übungen jener Dimension vorzusehen, die früher als Gesamtverteidigungsübungen bezeichnet worden sind, in denen Verantwortungsträger weit über die Armee hinaus anhand von komplexen Bedrohungsszenarien beübt werden. Hierbei geht es unter anderem auch darum, die Sichtbarkeit der Armee und deren Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung wieder zu verstärken und in deren Bewusstsein und Sicherheitsdenken zu verankern.

5. Sicherheitspolitische Instrumente
Erstaunt nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Aussenpolitik als erstes sicherheitspolitisches Instrument aufführt. Einmal mehr zeigt er damit, dass die aussenpolitische Komponente für ihn wichtiger ist als die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz.

6. Armee
6.1. Aufgaben der Armee

Die oberste Aufgabe der Armee muss die Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung sein. Eine einsatzfähige Armee trägt weiter zur Kriegsverhinderung und Friedenserhaltung im Land bei. Die im heutigen Abs. 4 des 1. Art. MG festgehaltenen Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen sind neutralitätspolitisch fragwürdig und sollten daher gestrichen werden.
Vom Aufwuchs-Denken ist endgültig Abschied zu nehmen. Zeit für Aufwuchs besteht in realen Bedrohungssituationen kaum. Die Armee ist in Bereitschaft, wenn sie aus dem Stand auf überraschende Ereignisse und Entwicklungen angemessen reagieren kann. Die Reduktion der Verteidigungsfähigkeit auf eine theoretische Kompetenz ist grobfahrlässig. Die vollständige Basierung auf einen zeitgerechten Aufwuchs im Bedarfsfall ist eine Illusion.
Die SVP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Zweckmässigkeit bisheriger Mittel, Massnahmen und Einrichtungen anhand der Bedrohungen zu überprüfen (S. 32). In Anbetracht der neuen Methoden moderner Auseinandersetzungen wie Cyber-Angriffen ist es zwingend, dass die Armee zum Schutz ihrer eigenen Systeme ihre Kompetenzen im Bereich Cyber Defence verstärkt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Beteiligung der Schweizer Armee an internationalen Polizeioperationen (S. 34) lehnt die SVP klar ab. Der Interventionismus ist weltweit gescheitert. Das Parlament hat mit seinem Entscheid gegen den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen an NAVFOR Atalanta einer solchen Beteiligung eine klare Absage erteilt. Auch der Aussage des Bundesrates, die Schweiz könne es sich aus realpolitischen und moralischen Erwägungen nicht leisten, bei militärischen Friedensförderungseinsätzen abseits zu stehen (S. 38), widerspricht die SVP deutlich. Die Schweiz als Inbegriff eines neutralen Staates kann als Vermittlerin, Beraterin und Katastrophenhelferin einen weitaus grösseren Beitrag an die Friedensförderung leisten, anstatt als symbolisches Anhängsel eines internationalen militärischen Einsatzes viel Steuergeld und Menschenleben sinnlos zu verlieren. Aus diesem Grund wird die SVP die vom Bundesrat geplante quantitative und qualitative Steigerung des Schweizer Engagements der militärischen Friedensförderung (S. 39) mit allen Mitteln bekämpfen.
Auch die Fortführung der Akzentverschiebung von der Verteidigung hin zu umfassenden Überwachungs-, Bewachungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben ist für die SVP inakzeptabel. Die Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung muss weiterhin die Hauptaufgabe der Armee bleiben. Sie ist schliesslich auch die Legitimation derselben. Denn ohne Verteidigungsauftrag braucht es keine Armee. Die anderen Aufgaben haben sich der Verteidigungsbereitschaft unterzuordnen.

6.2. Weiterentwicklung der Armee
Die SVP begrüsst die Überprüfung der Notwendigkeit verschiedener Waffensysteme und Infrastrukturen. Systeme, welche sich nicht bewährt haben und auch in einem Ernstfall nicht mehr praktikabel oder funktionsfähig wären, sollen ausser Betrieb genommen werden. Jedoch darf die Armee auf keine Waffensysteme verzichten, die im Ernstfall benötigt werden würden, nur weil eine entsprechende Bedrohung zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich erscheint. Alle Systeme und Verbände, die für den gefährlichsten Fall benötigt werden, müssen auch erhalten bleiben.
Die SVP nimmt die geplante Etablierung von Finanz-, Personal- und Führungsprozessen zur wirksamen betriebswirtschaftlichen Führung der Armee mit Befriedigung ebenso wie die Einführung eines Kosten-Leistungs-Rechnungssystems mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine entsprechende Effizienzsteigerung wurde schon seit Jahren von der SVP gefordert.
In der Frage der Dienstpflicht stimmt die SVP der Aussage des Bundesrates, welcher keinen Anlass sieht, das Milizsystem oder die allgemeine Wehrpflicht in Frage zu stellen (S. 42), klar zu. Er teilt die Haltung, dass das Milizsystem modernisiert und gestärkt werden muss. Dabei ist auch der SVP bewusst, dass aufgrund der demografischen, gesellschaftlichen und finanziellen Entwicklungen Anpassungen im Bereich der Ausbildungs- oder Dienstleistungsmodellen geprüft werden müssen. Ganz im Sinne der SVP ist die Weiterentwicklung der Zertifizierungen von militärischen Leistungen, die auch im Berufsleben nützlich sind. Dies verstärkt den Anreiz einer Kaderlaufbahn für die Miliz sowie die Anerkennung ebendieser in der Berufswelt. Dem fehlenden Kadernachwuchs, insbesondere bei der Miliz, ist mit weiteren Massnahmen zu begegnen. Hier könnte auch ein intensivierter Dialog zwischen Armee- und Wirtschaftsführung hilfreich sein.
Wie bereits oben aufgeführt hält es die SVP für verfehlt am Aufwuchskonzept festzuhalten. Die vom Bundesrat geplante jährliche Lagebeurteilung durch die Armeeführung ist gegenüber den berechtigten Bedenken nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Auch im Kapitel zur Armee hält der Bundesart einmal mehr fest, dass er die internationale Kooperationsfähigkeit der Armee konsolidieren und ausbauen möchte (S. 46). Wie bereits mehrmals erwähnt wird die SVP jeden Ausbau der internationalen Kooperation bekämpfen, da er die Selbstbestimmung der Schweiz, die ja gemäss Bundesrat das Ziel der Sicherheitspolitik ist, markant einschränkt. Dementsprechend hat auch die Interoperabilität für die SVP keine Bedeutung und hat in einem Sicherheitspolitischen Bericht nichts zu suchen.

Die SVP fordert schon seit langem die klare Formulierung des Armeeauftrages und hofft, diese und weitere ausstehende Fragen zur Armee im Armeebericht beantwortet zu finden.
Im Rahmen jener Anhörung wird die SVP zu den einzelnen Weiterentwicklungen der Armee umfassender Stellung beziehen. Des weiteren erwartet die SVP im Armeebericht die Darstellung konkreter Varianten von Verteidigungskonzeptionen zur autonomen Verteidigung unseres neutralen und unabhängigen Landes im heutigen Kostenrahmen von rund 4 Mrd. CHF sowie eine Variante zur aus Bundesratssicht optimalen Verteidigungskonzeption mit der genauen Angabe der dafür benötigen Mittel.

7. Bevölkerungsschutz
Wie ebenfalls in der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes festgehalten, stellt sich die SVP gegen Auslandeinsätze des Schweizer Zivilschutzes. Dieser ist zum Schutze der Schweizer Bevölkerung da und hat auch im grenznahen Ausland nichts verloren. Hilfeleistungen der Schweiz im grenznahen Ausland können entweder durch die hierfür ausgebildete Feuerwehr oder das schweizerischen Katastrophenhilfskorps geleistet werden.

8. Wirtschaftspolitik
Die SVP begrüsst den Einbezug der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Frage der wirtschaftlichen Landesversorgung, in die schweizerische Sicherheitspolitik. Gerade in letzter Zeit musste die Schweiz verschiedentlich erfahren, dass Angriffe auf die Selbstbestimmung unseres Landes, insbesondere von so genannten „Freunden“, vor allem über wirtschaftlichen Druck geschehen. Umso wichtiger ist es, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland möglichst gering zu halten und die Sicherheit der Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur zu gewährleisten. Wirtschaftliche Angriffe müssen wo immer möglich vorausgesehen und mit frühzeitigen Strategien abgewendet werden. In der Diplomatie müssen die wirtschaftlichen Interessen und der Autonomieerhalt der Schweiz wieder im Vordergrund stehen. Beziehungen zu anderen Staaten müssen nicht Selbstzweck sondern Interessenverteidigung sein.
Die SVP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Aufrechterhaltung von angemessenen Kapazitäten für die Produktion landwirtschaftlicher Güter in der Schweiz sicherzustellen (S. 60), spricht sich jedoch darüber hinaus für einen Ausbau ebendieser aus. Ein genügendes Mass an Ernährungssouveränität gehört genauso zu einer autonomen Landesverteidigung wie eine Armee.

Fazit:
Der sicherheitspolitische Bericht nimmt eine brauchbare Auslegeordnung zu den bestehenden Bedrohungen und Risiken vor, eine konkrete Auftragserteilung vom Bundesrat an die Sicherheitskräfte wird jedoch vermisst. Inhaltlich fokussiert sich der Bericht viel zu stark auf internationale Kooperationen und Bündnisse. Diese internationale Ausrichtung hat in den letzten Jahren zu einer Schwächung der Verteidigungsbereitschaft und der Selbstbestimmung sowie zu einer Aushöhlung der Neutralität geführt. Für die SVP steht eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität als Kern der Sicherheitspolitik im Vordergrund. Dazu braucht es in erster Linie eine starke und funktionsfähige Milizarmee, welche die Schweiz als neutralen Staat verteidigen kann sowie gut eingespielte kantonale Strukturen im Sicherheitsverbund Schweiz.

 

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