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Vernehmlassung

Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Die SVP unterstützt die angestrebte Strategie des Bundesrates, die Handelspolitik mit dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf den Brexit zu sichern. Dazu müssen die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die vorgeschlagene Lösung des Bundesrats die Handelspolitik mit Grossbritannien im Zuge des Brexit pragmatisch zu lösen ist grundsätzlich zu unterstützen. Das Vereinigte Königreich ist der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte und der achtgrösste Lieferant. Deshalb ist es unerlässlich, dass wie geplant die beiden Austrittsarten des Vereinigten Königreich aus der EU, der geordnete («Deal») oder insbesondere der ungeordnete Austritt («No-Deal»), durch die Vorlage abgedeckt werden. Die Weiterführung des Freihandelsabkommen von 1972 Schweiz-EU mit dem Vereinigten Königreich sowie weiterer relevanter Abkommen ist deshalb bei der Umsetzung des Brexit aus Sicht der Schweiz unerlässlich.

Die angestrebte Lösung, welche im Rahmen der «Mind the Gap» Strategie, umgesetzt wird, basiert auf den Rechten und Pflichten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU. Dadurch steigt der bürokratische Aufwand nicht noch weiter an, da keine neuen Regulierungen zu den Bestehenden geschaffen werden. Dies ist ein klarer Vorteil, da die Wirtschaftsakteure, vor allem die KMU, sich an den bereits bekannten EU-Richtlinien orientieren können.

Die Neugestaltung und der Ausbau der künftigen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich müssen auf Grund der globalen wirtschaftspolitischen Veränderungen zusätzlich zur aktuellen Vorlage verstärkt weiterverfolgt werden.

Es kann zudem zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass das Vereinigte Königreich keine der beiden erwähnten Austrittsmöglichkeiten umsetzen wird, wobei der Bundesrat in diesem Fall kurzfristig eine andere Lösung vorschlagen müsste. Nur mit einer vorausblickenden Planung kann deshalb den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz Rechnung getragen werden.

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