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Vernehmlassung

Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung, so wie er im Stromversorgungsgesetz vorgesehen ist.

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung, so wie er im Stromversorgungsgesetz vorgesehen ist.

Bezüglich der konkreten Auswirkungen der Strommarktöffnung gibt es heute jedoch einige Fragezeichen, welche auch mit der derzeitigen Marktsituation zusammenhängen. Soll die Bevölkerung beispielsweise von der vollen Strommarktöffnung und den zu erwartenden tieferen Preisen auch wirklich profitieren können, müsste wohl sichergestellt sein, dass in der kommenden Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) die für die Öffnung nötigen Investitionen nicht vollumfänglich auf die Kunden überwälzt werden. Ob eine solche Intervention gerechtfertigt ist, bleibt fraglich.

Die SVP lehnt es ab, dass für die Überwachung der Strompreise im freien Markt der Preisüberwacher Kompetenzen erhält. Eine Kontrolle an sich widerspricht ohnehin dem freien Markt. Wenn man überhaupt eine Sicherung einbauen will, so wäre es sinnvoll, wenn diese Aufgabe, wie in der Grundversorgung (WAS-Modell), die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom übernimmt.

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