Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Aus Sicht der SVP ist die Vorlage grundsätzlich zu unterstützen. Sie passt zum einen das Strafregister den Bedürfnissen vieler Verwaltungsbehörden an und respektiert gleichzeitig…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Aus Sicht der SVP ist die Vorlage grundsätzlich zu unterstützen. Sie passt zum einen das Strafregister den Bedürfnissen vieler Verwaltungsbehörden an und respektiert gleichzeitig datenschutzrechtliche Bestimmungen. Zu überdenken ist jedoch die Eintragung von Schuldsprüchen wegen einer Übertretung, wenn eine Busse von mehr als 5‘000 Franken verhängt worden ist. Diesbezüglich müsste ein Eintrag unabhängig der persönlichen finanziellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgen. Schliesslich ist es fraglich, ob es neben dem Strafregister für natürliche Personen eines für juristische Personen tatsächlich braucht.

Mit der vorliegenden Gesamtrevision der bestehenden Strafregisterbestimmun-gen sollen die geltenden Regelungen von natürlichen Personen revidiert und solche für juristische Personen geschaffen werden. Neu sollen diese Normen in einem eigenständigen Gesetz verankert werden, dem Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz; StReG). Richtigerweise wird dabei dem wachsenden Kreis der gesetzlich zugangsberechtigten Behörden Rechnung getragen und die Zugangsrechte differenziert ausgestaltet. Fraglich ist, ob es neben dem Strafregister für natürliche Personen tatsächlich noch eines für Unternehmen braucht, schliesslich können Unternehmen beliebig neu gegründet werden.

Gemäss Art. 17 Abs. 2 Ziff. 3 V-StReG sind u.a. Schuldsprüche wegen einer Übertretung einzutragen, wenn eine Busse von mehr als 5‘000 Franken verhängt worden ist. Diese Regelung bevorteilt finanziell schwächer gestellte Personen, weil Bussen einkommens- und vermögensabhängig ausgesprochen werden. Würden somit zwei Personen dieselbe Übertretung begehen, so wird auch die neue Regelung dazu führen, dass nur bezüglich der finanziell stärkeren Person ein Eintrag im Strafregister erfolgt. Diese Ungerechtigkeit muss mit einer geeigneten Regelung beseitigt werden. Denkbar wäre, dass das Gericht zusätzlich zur bisherigen Busse eine einkommens- und vermögensunabhängige „theoretische“ Busse ausspricht. Diese wäre alsdann jedoch nur für einen allfälligen Strafregisterauszug ausschlaggebend.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.02.2020
Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.02.2020
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Muotathal (SZ) klar gegen die Einführung einer Entlassungsrente... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2020
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden