Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen

Die SVP begrüsst und unterstützt den vorliegenden Entwurf für Änderungen im Zollgesetz, im Mehrwertsteuergesetz, sowie im Alkohol- und Tabaksteuerge-setz. Mit Befremden stellen wir hingegen fest, …

Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen 

 

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst und unterstützt den vorliegenden Entwurf für Änderungen im Zollgesetz, im Mehrwertsteuergesetz, sowie im Alkohol- und Tabaksteuergesetz. Mit Befremden stellen wir hingegen fest, dass diese Vorlage immer noch nicht umgesetzt wurde, obwohl das Parlament diesbezüglich eine eindeutige Willensäusserung kundtat und die Massnahmen geeignet wären, um den Konsum und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Die SVP fordert, dass dieses Gesetz schnell vorangetrieben wird und spätestens Mitte 2010 in Kraft tritt.

Im erläuternden Bericht zu dieser Vernehmlassung beschreibt das EFD die zu erwartenden Auswirkungen:

– 60 – 80 neue Arbeitsplätze.
– 50 – 60 Millionen Franken Mehrumsatz.
– 20 – 30 Millionen Franken umsatzabhängige Mieteinnahmen für die Flughafenbetreiber (welche sinnvoll für Infrastrukturvorhaben wie Lärmschutz eingesetzt werden können).
– Positive Impulse für den Schweizer Tourismussektor.

Diese heute so dringend benötigten und leicht zu realisierenden Wirtschaftsimpulse werden mit absurden Scheinargumenten gebremst und verhindert. EU-Kompatibilität ist für die Schweiz absolut kein Kriterium Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern zumal die EU selbst zollfreie Einkaufsmöglichkeiten für ankommende Passagiere bei etlichen Mitgliedstaaten zulässt. Ebenso falsch ist die Behauptung, durch derartige Gesetzesänderungen würden Reisende und Verkäufer im Bereich des Strassen- und Schienenverkehrs benachteiligt. Hier wird ausser Acht gelassen, dass es viel mehr der Luftverkehr ist, welcher durch Sicherheitsvorschriften und Gewichtslimiten starken Einschränkungen unterworfen ist.

Für einmal liesse sich eine wirtschafts- und konjunkturfördernde Massnahme rasch und wirksam umsetzen, da der grösste Schweizer Flughafen in Zürich sofort bereit wäre, die nötigen baulichen Massnahmen durchzuführen und damit die hinlänglich bekannten positiven Auswirkungen dieser Gesetzesänderung zu realisieren.

Es ist dringend angezeigt, wirksame und praxisorientierte Wirtschaftsförderungs-massnahmen wie die hier vorliegende schnell umzusetzen und dafür andernorts auf teuren, ineffektiven und ineffizienten Aktivismus zu verzichten.

6. September 2009

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden