Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über den Patentanwaltsberuf; informelle Konsultation

Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 1. November 2004 ausgeführt, erachtet es die SVP als nicht wünschenswert, eine Berufsregelung für Patentanwältinnen und Patentanwälte zu schaffen,…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 1. November 2004 ausgeführt, erachtet es die SVP als nicht wünschenswert, eine Berufsregelung für Patentanwältinnen und Patentanwälte zu schaffen, weshalb darauf zu verzichten ist.

Aufgrund des zweifelsohne sehr komplex gewordenen Gebiet des Patentrechts zeigt sich bereits heute, dass nur als Patentanwalt tätig sein kann, wer neben den rechtlichen auch über die entsprechenden Kenntnisse aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich verfügt. In Anbetracht dessen, dass das Verfassen einer Patentschrift bereits heute eine kostspielige Angelegenheit ist, würde eine Berufsregelung für Patentanwälte zu einer Kartellisierung des Marktes führen und damit die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Vergleiche mit Nachbarstaaten zeigen, dass dortige Patentanwälte massiv höhere Honorare verlangen, als dies für gleiche Leistungen von Schweizer Anwälten verlangt wird. Dies kann insbesondere nicht im Interesse für den Patentschutz insbesondere von KMU sein.

Im Übrigen ist die SVP grundsätzlich der Ansicht, dass internationaler Verflechtung und Komplexität von Gesetzen nicht mit weiteren Gesetzen, sondern vielmehr durch Entflechtung und Vereinfachung der bestehenden beizukommen ist.

Aus diesen Gründen ist auf die Einführung einer Berufsregelung für Patentanwälte zu verzichten.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden