Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über den Patentanwaltsberuf; informelle Konsultation

Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 1. November 2004 ausgeführt, erachtet es die SVP als nicht wünschenswert, eine Berufsregelung für Patentanwältinnen und Patentanwälte zu schaffen,…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 1. November 2004 ausgeführt, erachtet es die SVP als nicht wünschenswert, eine Berufsregelung für Patentanwältinnen und Patentanwälte zu schaffen, weshalb darauf zu verzichten ist.

Aufgrund des zweifelsohne sehr komplex gewordenen Gebiet des Patentrechts zeigt sich bereits heute, dass nur als Patentanwalt tätig sein kann, wer neben den rechtlichen auch über die entsprechenden Kenntnisse aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich verfügt. In Anbetracht dessen, dass das Verfassen einer Patentschrift bereits heute eine kostspielige Angelegenheit ist, würde eine Berufsregelung für Patentanwälte zu einer Kartellisierung des Marktes führen und damit die Preise noch weiter in die Höhe treiben. Vergleiche mit Nachbarstaaten zeigen, dass dortige Patentanwälte massiv höhere Honorare verlangen, als dies für gleiche Leistungen von Schweizer Anwälten verlangt wird. Dies kann insbesondere nicht im Interesse für den Patentschutz insbesondere von KMU sein.

Im Übrigen ist die SVP grundsätzlich der Ansicht, dass internationaler Verflechtung und Komplexität von Gesetzen nicht mit weiteren Gesetzen, sondern vielmehr durch Entflechtung und Vereinfachung der bestehenden beizukommen ist.

Aus diesen Gründen ist auf die Einführung einer Berufsregelung für Patentanwälte zu verzichten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.04.2019
Das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU verstösst gegen grundsätzliche Werte und Interessen der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden