Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport. (Cargo sous terrain CST)

Die SVP stimmt dem Bundesgesetz unter dem Vorbehalt zu, dass verlässlich keine Bundesgelder für das Projekt Cargo sous terrain eingesetzt werden.

Die Zuwanderungspolitik der Schweiz führte innert 12 Jahren zu rund einer Million mehr Menschen in diesem Land. Die Szenarien des Bundesamtes für Statistik gehen bis 2030 sogar von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner aus. Wer eine solche Zuwanderung will und zu verantworten hat, muss auch bereit sein, mit den Folgen zu leben. Eine davon ist die massiv gestiegene Beanspruchung der Infrastruktur, speziell der Verkehrs-Infrastruktur.

Bedarf ist ausgewiesen
In den Verkehrsperspektiven 2040 wird davon ausgegangen, dass aufgrund des Marktdrucks sowohl der Schienen-, als auch der Strassengüterverkehr, zunehmen werden. Die auf der Strasse und Schiene transportierten Gütermengen in Tonnen werden im Jahr 2030 um 25 Prozent höher liegen als noch 2010. Die Unternehmen im Güterverkehrsmarkt sind gefordert, sich den Herausforderungen der nationalen und internationalen Entwicklungen des Marktes zu stellen. Das tun sie. Es ist aus Sicht der SVP deshalb richtig, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, möglichen Lösungen wie dem Projekt CST keine Steine in den Weg zu legen.

Bund soll nicht in den Güterverkehrsmarkt eingreifen
Der Bund soll sich weitgehend aus dem Logistik- und Gütertransportmarkt heraushalten. Deshalb unterstützt die SVP auch eine schrittweise Privatisierung von SBB Cargo. Insbesondere darf der Bund nicht private Marktteilnehmer zugunsten der Bahn schwächen oder mit Bundesgeldern ausbremsen. Es ist richtig, die konkrete Festlegung der Anlagen von Cargo sous terrain sowie der unterirdischen Linienführung den Standortkantonen zu überlassen.

Die SVP unterstützt die Forderung des Bundes, wonach das Aktionariat mehrheitlich aus Schweizer Geldgebern bestehen soll (Stichwort: Schutz strategischer Infrastrukturen vor ausländischen Übernahmen).

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.07.2019
Die SVP ist mit dem Verordnungsentwurf nicht einverstanden. Er enthält Punkte, die bei der Diskussion um den... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Adrian Amstutz
Volk und Stände haben klar Ja gesagt zur Engpass- und Staubeseitigung auf den National- und Agglomerationsstrassen. Links-grün... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Walter Wobmann
Die Zahl der Motorräder hat sich in der Schweiz seit 2000 fast verdoppelt. Der Grund: Die Staus... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden