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Vernehmlassung

Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport. (Cargo sous terrain CST)

Die SVP stimmt dem Bundesgesetz unter dem Vorbehalt zu, dass verlässlich keine Bundesgelder für das Projekt Cargo sous terrain eingesetzt werden.

Die Zuwanderungspolitik der Schweiz führte innert 12 Jahren zu rund einer Million mehr Menschen in diesem Land. Die Szenarien des Bundesamtes für Statistik gehen bis 2030 sogar von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner aus. Wer eine solche Zuwanderung will und zu verantworten hat, muss auch bereit sein, mit den Folgen zu leben. Eine davon ist die massiv gestiegene Beanspruchung der Infrastruktur, speziell der Verkehrs-Infrastruktur.

Bedarf ist ausgewiesen
In den Verkehrsperspektiven 2040 wird davon ausgegangen, dass aufgrund des Marktdrucks sowohl der Schienen-, als auch der Strassengüterverkehr, zunehmen werden. Die auf der Strasse und Schiene transportierten Gütermengen in Tonnen werden im Jahr 2030 um 25 Prozent höher liegen als noch 2010. Die Unternehmen im Güterverkehrsmarkt sind gefordert, sich den Herausforderungen der nationalen und internationalen Entwicklungen des Marktes zu stellen. Das tun sie. Es ist aus Sicht der SVP deshalb richtig, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, möglichen Lösungen wie dem Projekt CST keine Steine in den Weg zu legen.

Bund soll nicht in den Güterverkehrsmarkt eingreifen
Der Bund soll sich weitgehend aus dem Logistik- und Gütertransportmarkt heraushalten. Deshalb unterstützt die SVP auch eine schrittweise Privatisierung von SBB Cargo. Insbesondere darf der Bund nicht private Marktteilnehmer zugunsten der Bahn schwächen oder mit Bundesgeldern ausbremsen. Es ist richtig, die konkrete Festlegung der Anlagen von Cargo sous terrain sowie der unterirdischen Linienführung den Standortkantonen zu überlassen.

Die SVP unterstützt die Forderung des Bundes, wonach das Aktionariat mehrheitlich aus Schweizer Geldgebern bestehen soll (Stichwort: Schutz strategischer Infrastrukturen vor ausländischen Übernahmen).

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