Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen (NSAG)

Die SVP lehnt das vorliegende Bundesgesetz ab und beantragt Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten.

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt das vorliegende Bundesgesetz ab und beantragt Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten.

Die SVP stellt fest, dass die Situation bezüglich Gebühren und Abgaben in unserem Land unbefriedigend ist. Die Belastung der Bürger, der Wirtschaft wie der gesamten Gesellschaft ist sehr hoch und steigt immer mehr an. Im Bereich des Verkehrs sind es vor allem die Teilnehmer des Strassenverkehrs, welche über Gebühr belastet werden.

Hinsichtlich des vorliegenden Bundesgesetzes schlägt die SVP vor, dass der Bundesrat prüfen soll, ob eine Verdoppelung der Vignettengebühr bei gleichzeitiger Rückerstattung des Betrages über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern möglich ist.

Dies würde insbesondere die Schweizer Strassenverkehrsteilnehmer entlasten, welche bereits heute die Verkehrsinfrastrukturen unseres Landes durch alleine im Inland erhobene Steuern und Abgaben über das Mass hinaus finanzieren. Im Gegenzug würde der Vorschlag auch den vermehrten Zuwachs ausländischer Verkehrsteilnehmer auf unseren Strassen berücksichtigen und somit einen wichtigen Beitrag ans Verursacherprinzip leisten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die neu geschaffene Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF) schafft gleich lange Spiesse zwischen der Schweiz und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die vorliegende Vorlage manifestiert die Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung des Volkswillens bezüglich der Masseneinwanderungsiniti-ative vom 9. Februar 2014.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden