Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)

Bereits heute hat die Schweiz mit ungefähr 100 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. In diesen Abkommen werden nicht nur die Zuteilungen des Besteuerungsrechts geregelt, sondern auch der Informationsaustausch zwischen den Staaten. Dies führt zu einem unüberschaubaren Netzwerk von Datenaustauschen. Die Einführung von Besteuerungsregeln wird oft auch durch sogenannte Soft Law Bestimmungen angetrieben, bei welchen die parlamentarische Mitwirkung nicht gegeben ist. Diese Bestimmungen verlangen die Revision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus dem Jahr 1951. Die SVP verurteilt diese tendenziöse Entwicklung, bei denen insbesondere nicht demokratisch legitimierte «Expertengruppen» Standards für die Schweiz entwickeln.

Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Doppelbesteuerungsabkommen werden die Verständigungsverfahren, die helfen sollen, dass die Steuersubjekte zu ihrem Recht kommen, komplexer. Heute sind 320 Fälle solcher Verständigungsverfahren für natürliche oder juristische Personen in Bezug auf die Schweiz hängig. Bei 10% dieser Fälle geht es um Steuerbemessungsgrundlagen über 100 Millionen Franken; dies aufgrund der zunehmenden globalen Vernetzung von Unternehmen und natürlichen Personen. Der Bund schreibt selber, dass «der stetige Ausbau des DBA-Netzes» an die Zunahme der Verständigungsverfahren gekoppelt ist.

Aus diesen Gründen lehnt die SVP die voranschreitende Entwicklung des internationalen Steuerrechts kategorisch ab, wobei sie Mechanismen zum Schutz des Bürgers und den hiesigen Unternehmen, wie Verständigungsverfahren, durchaus unterstützt.