Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Informationssicherheit: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Aus Sicht der SVP ist die Vorlage abzulehnen. Massgebende Mehrwerte werden mit einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit nicht geschaffen.

Aus Sicht der SVP ist die Vorlage abzulehnen. Massgebende Mehrwerte werden mit einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit nicht geschaffen. Es führt vielmehr zu mehr Bürokratie und kann zu einer einheitlichen Anwendung der Bestimmungen nur beschränkt beitragen.

Der Bundesrat schlägt mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage den Erlass eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) vor. Das ISG soll den sicheren Umgang mit Informationen sowie den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleisten. Der Erlass des neuen Gesetzes ist aus Sicht des Bundesrats aus verschiedenen Gründen angezeigt. So hätten mehrere Angriffe auf Informationssysteme des Bundes gezeigt, dass der Schutz von Informationen Lücken aufweise. Zudem sei es angezeigt, eine einheitliche formell-gesetzliche Grundlage für das Management der Informationssicherheit im Zuständigkeitsbereich des Bundes zu schaffen. Schliesslich sei die Schweiz bei der Informationssicherheit auf zeitgemässe Instrumente angewiesen.

Die Konsultation des vorgeschlagenen Gesetzes lässt die behaupteten Mehrwerte nicht erkennen. Der Entwurf fasst die wichtigsten Massnahmen für den Schutz von Informationen zwar in einer einzigen Reglung zusammen, lässt den jeweiligen Bundesbehörden im Rahmen ihrer Unabhängigkeit und Organisationsautonomie beim Vollzug jedoch viel Raum. Dies führt dazu, dass jede Behörde den Erlass in ihrem Bereich selbständig vollzieht und die entsprechenden Regeln auf dem Verordnungsweg erlässt. Gleichzeitig will der Bundesrat standardisierte Anforderungen und Massnahmen festlegen. Schliesslich sollen behördenübergreifende Koordinationsorgane einen einheitlichen Vollzug des Gesetzes fördern. Es erstaunt deshalb nicht, dass das Gesetz über zwei Dutzend Mal mit „sorgen dafür“ und „legen fest“ zum Ausdruck bringt, dass das Gesetz eine enorme Anzahl weiterer Erlasse erfordert. Der damit zusammenhängende bürokratische Aufwand ist unverhältnismässig, zumal auch ein Mehrwert zum Status Quo nicht ersichtlich ist. In diesem Sinne ist es vorteilhafter, das derzeitige System beizubehalten und allenfalls gezielte Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Strukturen anzubringen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.10.2020
An ihrer Sitzung zur Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Das Gesetz sieht... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Céline Amaudruz
Volk und Stände haben am 9. Februar 2015 die SVP-Initiative angenommen, welche der Schweiz die Kontrolle über... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden