Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen.

Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Rück-erstattung der unrechtmässig bezogenen Mehrwertsteuer auf Radio- und TV-Gebühren an alle Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Der Gesetzesentwurf liegt nun vor. Die SVP lehnt ihn in dieser Form ab.

Das Bundesgericht ordnete die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit von 2010 bis 2015 an, weil die Erhebung der Mehrwertsteuer illegal erfolgt war.

Die SVP hält an dieser Stelle fest, dass der jahrelange ungerechtfertigte Einzug von Mehrwertsteuern auf Radio- und TV-Gebühren keine Kleinigkeit darstellt. Viele Gebührenpflichtige wurden bei ausbleibender oder verspäteter Zahlung der Gebühren und Mehrwertsteuern sogar auf Konkurs betrieben und trugen hohe Kosten. Dies elegant mit einer pauschalen Einmalrückzahlung aus der Welt schaffen zu wollen, ist an sich nicht zu unterstützen.

Auf der anderen Seite würde eine individuelle Berechnung der Rückzahlungen ein Mehrfaches an Kosten verursachen. Die pauschale Rückvergütung ist also keine gerechte Lösung, aber wahrscheinlich die sinnvollste und günstigste.

Privathaushalte
Der Gesamtbetrag der zwischen 2010 bis 2015 unzulässig erhobenen Mehrwertsteuern (die Zeit davor soll verjährt sein) beträgt rund 170 Millionen Franken, davon stammen ca. 5 Millionen Franken von Unternehmen. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, den verbleibenden Betrag von 165 Millionen Franken durch die «voraussichtliche Anzahl abgabepflichtiger Haushalte im Gutschriftsjahr (also 3,4 Millionen) zu teilen». Das ist falsch. Die SVP fordert, dass aufgrund der starken Zuwanderung im betroffenen Zeitraum auf keinen Fall auf die Anzahl Haushaltung im Gutschriftsjahr abgestützt werden darf. Die SVP verlangt, dass mindestens die nach 2015 gegründeten neuen Haushalte von den Berechnungen und der Gutschrift ausgeklammert werden, was einerseits zu einer markant tieferen Zahl an Haushaltungen und damit zu einem höheren Betrag pro Rückvergütung führt.

Unternehmen
Im Weiteren verlangt die SVP (gemäss Motion von NR Sylvia Flückiger) zwingend eine gesetzliche Regelung auch für die Unternehmen, die aufzeigt, wie unkompliziert diese vorgehen müssen, um ihre ungerechtfertigt bezahlte Mehrwertsteuer zurückfordern zu können. Hier handelt es sich nämlich nicht selten um grössere Beträge. Allfällige Rückzahlungen an Unternehmen sind der Einfachheit halber steuerlich zu befreien, um Folgeaufwand zu vermeiden.

Keine weiteren Kosten zulasten der Steuerzahlenden
Die SVP fordert, dass durch die Rückzahlungsaktion keine zusätzlichen Personalkosten zulasten des Bundes entstehen dürfen. Die Leistungen sind innerhalb des verantwortlichen UVEK zu erbringen und zu tragen.

Verjährungsfrist
Wir machen abschliessend darauf aufmerksam, dass der Gesetzgeber nicht zwingend an die im Bundesgerichtsurteil festgelegte Verjährungsfrist (Zeitraum 2010 – 2015) gebunden ist. Er könnte grundsätzlich die unrechtmässige Erhebung und Verwendung der Mehrwertsteuer bis 1995 berücksichtigen und einen wesentlich weitergehenden Ausgleich schaffen. Das geschehene Unrecht kann mit der Gesetzesvorlage nicht ungeschehen gemacht werden. Deshalb erwartet die SVP vom Bundesrat, endlich festzustellen, was genau zu dem Fehler geführt hat und wer namentlich dafür verantwortlich war, um weitere solche Fälle vermeiden zu können.

Das vorliegende Gesetz ist entsprechend anzupassen. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Vernehmlassungsantwort.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Aeschi
In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden