Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG)

Dieses unnötige Bundesgesetz führt nur dazu, dass die staatliche Innovationsbürokratie langfristig ausgebaut wird und höhere Kosten entstehen

Dieses unnötige Bundesgesetz führt nur dazu, dass die staatliche Innovationsbürokratie langfristig ausgebaut wird und höhere Kosten entstehen. Der Begriff „Innovation“ ist heute zu einem Leitbegriff für alle möglichen Begehrlichkeiten und Staatsinterventionen geworden, obwohl echte Innovation nur in einem freiheitlichen und privatwirtschaftlichen Umfeld stattfinden kann. Nur weil „Innovation“ auf dem Etikett steht, heisst das noch lange nicht, dass sinnvolle Forschung, Qualität, Kreativität und Wettbewerb drinnen sind. Meist heisst es heute schlicht: mehr Steuergelder, Subventionen und weitere Staatsinterventionen.

Eine Gleichstellung und Angleichung von KTI und SNF trägt nichts zur dringend nötigen Ausdifferenzierung und Entbürokratisierung der Forschungs- und Innovationsförderungsadministration bei. Andererseits erscheint uns auch eine Zusammenlegung der beiden Strukturen zu einer schlanken Institution prüfenswert.

Neue Kompetenzen und mehr finanzielle, sowie personelle Ressourcen für die KTI werden von der SVP strikte abgelehnt. Langfristinvestitionen und flexible Planungen sind gemäss Angaben des Bundesrates (Antworten auf die Motion 11.4136 und 12.3186) schon heute möglich. Die aufgedeckten Führungsprobleme werden durch Strukturänderung nur überdeckt. Eine Senkung der Administrativkosten und Effizienzgewinne könnten auch mit der heutigen Struktur realisiert werden. Zudem bedeutet die angestrebte „Unabhängigkeit“ eben auch Unabhängigkeit von der demokratisch legitimierten Führung. Solang es jedoch um Steuergelder geht, brauchen Bundesrat und Parlament weiterhin genügend Steuerungsmöglichkeiten, um ihre Verantwortung als gewählte Politiker und Verwalter der ihnen anvertrauten Steuergelder wahrzunehmen.

Das eigentliche Problem benannte der Bundesrat aber bereits in der Botschaft zum neuen Innovationspark gleich selber (Seite 2952): „Ausserdem vermelden Unternehmen, dass es bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen (…) noch Mängel gibt. (…) [K]ulturelle Barrieren zwischen akademischen Einrichtungen und der Privatwirtschaft hemmen mitunter die Innovationskraft und – tätigkeit.“ Die Antwort darauf müsste lauten, die wirtschaftskritische bis feindliche Haltung (was eben wahrhaft innovationsschädlich ist) in öffentlichen und akademischen Institutionen zu beseitigen und der Privatwirtschaft wieder mehr Freiraum für Innovation zu lassen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden