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Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG)

Dieses unnötige Bundesgesetz führt nur dazu, dass die staatliche Innovationsbürokratie langfristig ausgebaut wird und höhere Kosten entstehen

Dieses unnötige Bundesgesetz führt nur dazu, dass die staatliche Innovationsbürokratie langfristig ausgebaut wird und höhere Kosten entstehen. Der Begriff „Innovation“ ist heute zu einem Leitbegriff für alle möglichen Begehrlichkeiten und Staatsinterventionen geworden, obwohl echte Innovation nur in einem freiheitlichen und privatwirtschaftlichen Umfeld stattfinden kann. Nur weil „Innovation“ auf dem Etikett steht, heisst das noch lange nicht, dass sinnvolle Forschung, Qualität, Kreativität und Wettbewerb drinnen sind. Meist heisst es heute schlicht: mehr Steuergelder, Subventionen und weitere Staatsinterventionen.

Eine Gleichstellung und Angleichung von KTI und SNF trägt nichts zur dringend nötigen Ausdifferenzierung und Entbürokratisierung der Forschungs- und Innovationsförderungsadministration bei. Andererseits erscheint uns auch eine Zusammenlegung der beiden Strukturen zu einer schlanken Institution prüfenswert.

Neue Kompetenzen und mehr finanzielle, sowie personelle Ressourcen für die KTI werden von der SVP strikte abgelehnt. Langfristinvestitionen und flexible Planungen sind gemäss Angaben des Bundesrates (Antworten auf die Motion 11.4136 und 12.3186) schon heute möglich. Die aufgedeckten Führungsprobleme werden durch Strukturänderung nur überdeckt. Eine Senkung der Administrativkosten und Effizienzgewinne könnten auch mit der heutigen Struktur realisiert werden. Zudem bedeutet die angestrebte „Unabhängigkeit“ eben auch Unabhängigkeit von der demokratisch legitimierten Führung. Solang es jedoch um Steuergelder geht, brauchen Bundesrat und Parlament weiterhin genügend Steuerungsmöglichkeiten, um ihre Verantwortung als gewählte Politiker und Verwalter der ihnen anvertrauten Steuergelder wahrzunehmen.

Das eigentliche Problem benannte der Bundesrat aber bereits in der Botschaft zum neuen Innovationspark gleich selber (Seite 2952): „Ausserdem vermelden Unternehmen, dass es bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen (…) noch Mängel gibt. (…) [K]ulturelle Barrieren zwischen akademischen Einrichtungen und der Privatwirtschaft hemmen mitunter die Innovationskraft und – tätigkeit.“ Die Antwort darauf müsste lauten, die wirtschaftskritische bis feindliche Haltung (was eben wahrhaft innovationsschädlich ist) in öffentlichen und akademischen Institutionen zu beseitigen und der Privatwirtschaft wieder mehr Freiraum für Innovation zu lassen.

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23.02.2021
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