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Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Umsetzung der Motion 13.4253, Abate)

Die SVP ist mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) gemäss vorliegendem Entwurf einverstanden.

Mit der in Art. 10 Abs. 2 StG vorgeschlagenen subjektiven Steuerbefreiung, schafft die Vorlage die steuerliche Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes in der Vermögensverwaltung für die italienischen Kunden zu stärken. Im Gegenzug sind beim Bund über die zu erwartende Ausweitung der Vermögensgeschäfte positive Effekte auf die Steuereinnahmen zu erwarten, sei es bei der Umsatzabgabe, der Gewinnsteuer der schweizerischen Banken und Finanzgesellschaften oder bei der Einkommenssteuer auf den Gehältern der Mitarbeiter.

Im Übrigen wird sich die SVP weiterhin für die Abschaffung der noch verbleibenden Stempelabgaben, das heisst der Umsatzabgabe, der Versicherungsabgabe und der Emissionsabgabe auf Eigenkapital einsetzen. Der dazu von der Wirtschaftskommission des Nationalrates angenommene Vorentwurf – der im Rahmen der parlamentarischen Initiative FDP-Liberale Fraktion (09.503) erarbeitet wurde und eine gestaffelte Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgaben vorsieht – wird die SVP deshalb unterstützen.

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