Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Umsetzung Motion 14.3450 Luginbühl)

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage setzt der Bundesrat die Motion Luginbühl (Mo. 14.3450) „Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen“ um.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage setzt der Bundesrat die Motion Luginbühl (Mo. 14.3450) „Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen“ um. Diese beauftragte den Bundesrat, eine Änderung von Artikel 59 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 25 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass im In- und Ausland ausgesprochene Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören. Dementsprechend sieht der Vernehmlassungsentwurf die Schaffung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen dazu vor, geht jedoch weiter, als die Motion dies verlangte. Die SVP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden, da sie über das Ziel hinausschiessen und lehnt den Vernehmlassungsentwurf deshalb ab.

Der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates geht erheblich weiter als es die zugrundeliegende Motion ursprünglich verlangte. Insbesondere, dass Prozesskosten von Strafver-

fahren, welche zu einer Verurteilung führen, in Zukunft nicht mehr abzugsfähig sein sollen, erachten wir als problematisch und belastend für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Unklare Abgrenzbarkeit mit problematischen Folgen

Die Unterscheidung, ob es sich bei einer finanziellen Sanktion um eine gewinnnabschöpfende Massnahme oder um eine Busse mit strafrechtlichem Charakter handelt, ist bei von Schweizer Gerichten verhängten Massnahmen zwar eindeutig abgrenzbar, allerdings ist diese Unterscheidung bei ausländischen Gerichtsurteilen nicht immer möglich. Insbesondere bei teilweise schon beinahe willkürlich ausgesprochenen Bussen und Sanktionen, welche nicht selten politisch motiviert sind, sind der strafcharakterliche und der gewinnabschöpfende Teil nicht immer klar erkenn- und trennbar. So besteht die Gefahr, dass fälschlicherweise gewinnabschöpfende Massnahmen nicht als Abzug zugelassen werden. Dadurch entsteht den Unternehmen ungerechtfertigter Weise eine zusätzliche Steuerlast, welche klar abzulehnen ist.

Unnötigen „Swiss finish“ vermeiden

Die SVP ortet in den Vorschlägen zudem erneut einen „Swiss finish“, der über vergleichbare Regelungen in anderen Ländern hinausgeht. Die vorgeschlagene Regelung würde beispielsweise jene Deutschlands bei weitem übertreffen. In Deutschland sind Bussen mit strafrechtlichem Charakter im Gegensatz zu gewinnabschöpfenden Massnahmen zwar ebenfalls nicht abzugsfähig, allerdings macht Deutschland die Unterscheidung zwischen Bussen, welche durch deutsche Gerichte oder solchen der europäischen Union verhängt und jenen die durch Gerichte von Drittstaaten ausgesprochen wurden. Diese Unterscheidung wird eben gerade wegen der unklaren Abgrenzbarkeit des gewinnabschöpfenden Bestandteils und des strafrechtlichen Bestandteiles einer Busse bei finanziellen Sanktionen ausländischer Gerichte als notwendig erachtet.

Ein weiterer unnötiger Eingriff in die Kantonsautonomie

Der Bund besitzt zwar die Hoheit über die Erhebung und die Ausgestaltung der Bundesveranlagungen und auch das Recht die kantonalen Steuerpraxen auf der Grundlage des StHG zu harmonisieren. Die SVP ist allerdings der Meinung, dass vor einem weiteren Eingriff in die Kantonsautonomie abgesehen werden sollte. Die zunehmende Zentralisierung und die damit einhergehende Verlagerung von Kompetenzen von den Kantonen hin zum Bund, werden von der SVP generell stark kritisiert. Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Bundesgesetz in erster Linie eine weitere unnötige Regulierung durch den Bund zu Lasten der Kantone eingeführt wird. Es sollte den Kantonen obliegen darüber zu befinden, welche steuerlichen Abzüge im Bereich der Kantonssteuern zugelassen werden sollen. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die Kantone ihre Steuerpraxis längerfristig bis zu einem gewissen Grad jener des Bundes anpassen und die Steuerpraxen auch untereinander harmonisieren werden.

Aufgrund dieser Überlegungen lehnt die SVP den Vernehmlassungsentwurf ab.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.08.2019
Der Bundesrat wurde mit der Motion 15.3416 von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz