Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der…

Die SVP unterstützt die Vorlage, hat jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Übergangsbestimmung. So ist bei der Bekanntmachungspflicht vor der Liquidation nachrichtenloser Vermögenswerte auf das…

Bundesgesetz über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Nachrichtenlose Vermögenswerte)

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP unterstützt die Vorlage, hat jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Übergangsbe-stimmung. So ist bei der Bekanntmachungspflicht vor der Liquidation nachrichtenloser Vermögenswerte auf das Geheimhaltungsinteresse der berechtigten Kunden so weit als möglich Rücksicht zu nehmen. Zudem fordert die SVP eine nur bedingte
Eigentumsübertragung an den Bund.

Die SVP begrüsst die Verpflichtung der Finanzintermediäre, im Rahmen „zumutbarer Vorkehrungen“ den Kontakt zu den Gläubigern aufrecht erhalten bzw. wieder herstellen zu müssen, anerkennt diese Formulierung doch die Bemühungen der Banken um eine sinnvolle Selbstregulierung. Da keine zwingende Notwendigkeit für eine öffentlichrechtliche Lösung besteht, unterstützt die SVP den Vorschlag des Departements für eine privatrechtliche Regelung. Mit Bezug auf die in Abs. 1 der Übergangsbestimmung VE vorgesehene Regelung, wonach der Finanzintermediär den nachrichtenlosen Vermögenswert vor dessen Liquidation und Ablieferung an den Bund öffentlich bekanntmachen soll, verlangt die SVP jedoch zusätzliche Präzisierungen, wobei auf das Geheimhaltungsinteresse der Kunden soweit als möglich Rücksicht zu nehmen und deshalb auf die Publikation eines Geldbetrages im Zusammenhang mit den notwendigen Angaben von Namen und Geburtsjahr der berechtigten Kunden zu verzichten ist.

Zudem sollen die nachrichtenlosen Vermögen nur als bedingte Rechtsübertragungen an den Bund fallen. Dieser Forderung vermag Abs. 4 der Übergangsbestimmung VE nicht zu genügen. Ein mit der Ablieferung des Erlöses an den Bund verfügter endgültiger Rechtsverlust für alle Anspruchsberechtigten ist ein übermässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie. Der Vorentwurf greift dabei noch stärker in dieses Grundrecht ein als der frühere Entwurf für ein Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte (BGNV), geht das Eigentum doch nicht erst nach 50-jähriger, sondern bereits nach 30-jähriger Kontaktlosigkeit definitiv an die Eidgenossenschaft über. Die SVP besteht auf einer bedingten Eigentumsübertragung nach 50 Jahren, so dass der Berechtigte seine Ansprüche auch nach der Übertragung während 100 Jahren geltend machen kann.

 

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden