Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG). Zusatzbotschaft zur Änderung des UVG

Die Zusatzbotschaft kann in ihren Grundzügen unterstützt werden. Die SVP billigt aber nicht das gewählte Vorgehen des Bundes, diese Vorlage im Eiltempo durch eine Vernehmlassung zu peitschen. Es bestand und besteht weiterhin keine Dringlichkeit, das Vernehmlassungsverfahren abzukürzen.

Die Zusatzbotschaft kann in ihren Grundzügen unterstützt werden. Die SVP billigt aber nicht das gewählte Vorgehen des Bundes, diese Vorlage im Eiltempo durch eine Vernehmlassung zu peitschen. Es bestand und besteht weiterhin keine Dringlichkeit, das Vernehmlassungsverfahren abzukürzen.

Das UVG braucht aber eine Revision. Das Vorhaben, eine schlanke Reform auszuarbeiten, ist soweit gelungen. Im Bereich der unfallähnlichen Körperschädigungen verlangt die SVP aber eine klarere Unterscheidung und gesetzliche Abgrenzung zwischen Krankheit und Unfall, sodass langwierige und kostspielige juristische Streitereien in Zukunft vermieden werden können. Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen gegenüber dem KVG müssen endlich konsequent beseitigt werden. Der juristische und administrative Aufwand könnte damit massgeblich reduziert werden. Dabei behilflich wären insbesondere klarere Formulierungen. Ein Leistungsausbau ist damit aber unter allen Umständen zu vermeiden.

Die SVP unterstützt hingegen klar eine Lösung im Bereich Überentschädigung. Es darf nicht sein, dass Personen mit Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen mehr Geld erhalten als Personen die beispielsweise nur von der Pension leben. Jemand, der einen Unfall hatte und lebenslänglich eine Rente dafür erhält, darf im Alter gegenüber einem normalen Rentner nicht bevorzugt werden. Es ist unhaltbar, dass Personen trotz langjähriger Bezahlung von AHV- und PK-Beiträgen lebenslänglich massiv tiefere Leistungen erhalten als Personen, die eine UVG-Invalidenrente beziehen. Diese Regelung sollte jedoch auch im Überobligatorium angedacht werden.

Im Bereich der Organisation der SUVA wiederholen wir unsere Forderungen, dass der Verwaltungsrat personell reduziert wird, auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden kann und stattdessen dem Bund direkte Aufsichtskompetenzen zugeteilt werden sollen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2019
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar.... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.03.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP steht für mehr Eigenverantwortung in allen Bereichen ein. Dennoch hat die SVP-Fraktion in der Frühlingssession... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden