Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)

Die SVP ist mit dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft in-folge des Coronavirus im Grundsatz einverstanden. Allerdings bedauert sie, dass der Bundesrat nach dem Debakel mit den Solidarbürgschaften im Bereich der Schweizer Hochseeschifffahrt, welche zu massiven Kosten im dreistelligen Millionenbereich für den Bund geführt haben und entgegen der klaren Empfehlung der Finanzdelegation erneut auf das Instrument der Solidarbürgschaft zurückgegriffen hat. Darüber hinaus gilt es aus Sicht der SVP missbräuchlicher Verwendung der mit Steuergeldern verbürgten Kredite sofort einen Riegel zu schieben und nicht erst wenn die Bürgschaften gezogen werden.

Aus Sicht der SVP ist die rasche und unkomplizierte Unterstützung von Unternehmen mit Liquiditätsproblemen im Zuge der Corona-Krise durch den Bund in Zusammenarbeit mit den Banken lobenswert. Allerdings ist die SVP konsterniert darüber, dass der Bundesrat trotz der schlechten und teuren Erfahrungen in Zusammenhang mit Solidarbürgschaften im Bereich der Schweizer Hochseeschifffahrt und entgegen der eindeutigen Empfehlung der Finanzdelegation (vgl. hierzu Empfehlung 9 im Bericht der Finanzdelegation «Solidarbürgschaften des Bundes für Schweizer Hochseeschiffe: Untersuchung des Verkaufsprozesses der SCL- und SCT-Schiffe», vom 27. Juni 2019) erneut auf das Instrument der Solidarbürgschaften zurückgegriffen hat und damit Kosten für die Steuerzahler in Milliardenhöhe riskiert.

Denn bereits die Ziehung mehrere Bürgschaften im Bereich der Schweizer Hochseeschifffahrt kam den Bund in den vergangenen Jahren teuer zu stehen und kostete hunderte Millionen an Steuerfranken. In der Folge setzte sich die Finanzdelegation vertieft mit der Thematik auseinander und forderte den Bundesrat in der Konklusion ihres abschliessenden Berichts dazu auf, zukünftig das Instrument der Solidarbürgschaft nicht mehr einzusetzen, sondern neue und falls möglich auch bestehende Solidarbürgschaften in einfache Bürgschaften umzuwandeln. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, endlich der Empfehlung Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zu folgen und künftig nicht mehr auf das risikoreiche Instrument der Solidarbürgschaft zurückzugreifen. Infolgedessen soll der Bundesrat soweit notwendig den eidgenössischen Räten auch eine entsprechende Änderung von Art. 3 des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU (SR 951.25) vorlegen.

Darüber hinaus sollte aus Sicht der SVP bestraft werden, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020 erwirkt hat oder eine oder mehrere Vorgaben von Artikel 2 Absatz 2 verletzt. Verstösse gegen die Vorgaben von Artikel 2 Absatz 2 sollten allerdings nicht erst geahndet werden, wenn eine Bürgschaft gezogen wird, sondern bereits vorher, um das Risiko einer Ziehung und somit die Verluste für die steuerzahlende Bevölkerung zu minimieren. Es darf nicht sein, dass Kapitalabflüsse geduldet werden, nur in der Annahme, dass das Unternehmen zukünftig trotzdem noch in der Lage sein wird, seine Schuld des verbürgten Kredits zu tilgen. In erster Linie hat das Unternehmen seine Kreditschuld zu tilgen, um die Solidarhaftung des Bundes und somit der Steuerzahlerinnen und -zahler zu beenden, bevor Mittelabflüsse jeglicher Art stattfinden. Entsprechend der ursprünglichen Verordnung. Aus diesem Grund sollte Art. 26 Abs. 1 nach Ansicht der SVP wie folgt geändert werden:

Art. 26

1 Wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 202017 erwirkt hat oder eine oder mehrere Vorgaben von Artikel 2 Absatz 2 verletzt, wird, wenn die Ziehung der Bürgschaft erfolgt, mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt das Vorliegen einer schwereren strafbaren Handlung nach dem Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937. […]

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2020
Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.06.2020
Weil die Arbeitslosenquote je nach Nationalität der Arbeitnehmenden stark variiert, ist es in höchstem Masse ungerecht, dass... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden