Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die SVP begrüsst die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Massnahmen gegen terroristische Gefährder. Der geplante Stellenausbau ist dabei departementsintern zu kompensieren. Auch erwartet die SVP, dass spätestens in der Botschaft an das Parlament die Kosten, die für die Umsetzung der Massnahmen anfallen, noch konkretisiert werden.

Die im Vorentwurf enthaltenen Massnahmen sind aus Sicht der SVP geeignet, radikalisierte Personen daran zu hindern, aus der Schweiz ins Ausland zu reisen, um dort eine terroristische Straftat zu begehen. Allerdings ist fraglich, ob die Massnahmen auch geeignet sind, einen Terrorakt in der Schweiz zu verhindern. Auf jeden Fall zu kurz angesetzt ist die Maximaldauer von sechs Monaten für Massnahmen gemäss Abschnitt 5 E-BWIS. Eine Begrenzung auf zwölf Monate mit einmaliger Verlängerung um sechs Monate wäre wirkungsvoller.

Bezüglich Art. 23l Abs. 6 E-BWIS äussern wir Vorbehalte gegenüber dem Recht des Gefährders, jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Anordnung, eine bestimmte Liegenschaft nicht zu verlassen, einreichen zu können. Bei querulatorischem Verhalten des Gefährders wäre es denkbar, dass dieser täglich ein solches Gesuch stellt und damit die Gerichte unnötig belastet. Der Absatz wäre daher so zu formulieren, dass ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme einmalig bei ihrer Anordnung und nochmals bei einer allfälligen Verlängerung gestellt werden kann.

Bezüglich Art. 1 Abs. 3 E-ZentG fordert die SVP, dass zur Bekämpfung der Internetkriminalität keine neuen Einrichtungen gegründet werden, sondern auf bestehende Strukturen zurückgegriffen wird.

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Céline Amaudruz
Volk und Stände haben am 9. Februar 2015 die SVP-Initiative angenommen, welche der Schweiz die Kontrolle über... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marco Chiesa
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Erfolgsmodell aufgegeben, das die Schweiz zu einer glücklichen Insel... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden