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Vernehmlassung

Covid-19: Öffnungsschritt IV

Die SVP begrüsst die überfällige Ankündigung einer Öffnung. Trotzdem werden die Menschen in unserem Land weiterhin vom gesellschaftli-chen Leben ausgesperrt oder massivst daran behindert. Der Bundesrat trägt deshalb dem gesellschaftlichen Wohl dieses Landes und den wirt-schaftlichen Realitäten der Unternehmer nicht genug Rechnung. Die SVP fordert die Rückkehr zur Normalität, in welcher Eigenverantwor-tung wieder an oberster Stelle steht, das heisst: Generelle Aufhebung der Home Office Pflicht, Aufhebung der Maskenpflicht, Auflösung der Covid19 Task Force sowie Aufhebung der unzähligen Personenober-grenzenregelungen und übrigen Covid19-Restriktionen.

Die SVP nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:

1. Ist die SVP mit dem Wechsel von Phase 1 zu Phase 2 gem. Drei-Phasen-Modell per 31. Mai 2021 einverstanden?

Die SVP erachtet den Wechsel zur Phase 2 als überfällig.

2. Ist die SVP grundsätzlich mit dem Öffnungsschritt IV einverstanden?

Nein. Die SVP fordert eine umfassende Öffnung. Diese muss auch die Öffnung für Anlässe im privaten Rahmen beinhalten und die generelle Abschaffung der Schutzkonzepte in Anbetracht der hohen Impfrate und der Anzahl Genesenen.

3. Ist die SVP mit der Aufhebung der Homeoffice-Pflicht unter der Voraussetzung repetitiver Testung einverstanden?

Nein, die Homeoffice-Pflicht muss auch ohne die Voraussetzung einer repetitiven Testung abgeschafft werden.

4. Ist die SVP mit den Erleichterungen für Präsenzveranstaltungen im Tertiärbereich unter Voraussetzung repetitiver Testungen einverstanden?

Nein, solche Veranstaltungen sollen auch ohne die Voraussetzung der repetitiven Testung möglich sein.

5. Ist die SVP mit den vorgeschlagenen Regelungen zu Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung und religiöse Veranstaltungen einverstanden?

Nein. Die SVP fordert, dass auch Grossanlässe im Bereich der politischen Meinungsbildung erlaubt werden. Die 100-Personen Obergrenze ist dafür eindeutig zu tief.

6. In Bezug auf die Publikumsveranstaltungen?

Ja, die SVP ist damit einverstanden.

7. In Bezug auf die privaten Veranstaltungen?

Nein, die SVP kritisiert die permanent ablehnende Haltung des Bundesrates, mögliche Öffnungsschritten für private Veranstaltungen ins Auge zu fassen. Damit werden Privatanlässe und die Familie als solches gegängelt und kontinuierlich kriminalisiert.

8. In Bezug auf Menschenansammlungen?

Nein, auch die nicht-praktikable 15-Personenobergrenze lehnt die SVP ab und fordert deren sofortige Aufhebung.

9. Bezüglich Sport- und Kulturaktivitäten im Amateurbereich?

Teilweise. Die angekündigten Öffnungsschritte bringen einige Verbesserungen für das Vereinsleben mit sich. Die SVP fordert jedoch mutigere Öffnungsschritte. So sollen Mannschaftssportarten im Innern wieder erlaubt werden.  

10. Ist die SVP mit der Öffnung der Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen einverstanden?

Ja, aber nur eine Person auf 15m2 zuzulassen, ist zu einschränkend. Diese Limite ist aufzuheben.

11. Ist die SVP mit der vorgeschlagenen Regelung für die Kapazitätsbeschränkung in Läden einverstanden?

Nein, die SVP fordert die Aufhebung der Kapazitätsobergrenzen in Innenräumen.

12. Ist die SVP mit der Öffnung der Innenbereiche von Restaurants einverstanden?

Ja, die Öffnung der Innenräume der Restaurants ist überfällig.

13. Ist die SVP mit der vorgeschlagenen Regelung zur Kontakt- und Reisequarantäne einverstanden?

Nein, Geimpfte und Genesene sollen permanent von der Kontakt- und Reisequarantäne ausgenommen werden.

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