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Vernehmlassung

Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes

Beim aktuellen Gesetzesentwurf handelt es sich um einen administrativen Selbstläufer aus dem Justizdepartement. Die Verwaltung erlässt unnötige Spezialgesetze für sich selber. Aus Sicht der SVP…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Beim aktuellen Gesetzesentwurf handelt es sich um einen administrativen Selbstläufer aus dem Justizdepartement. Die Verwaltung erlässt unnötige Spezialgesetze für sich selber. Aus Sicht der SVP besteht hierfür keine Notwendigkeit, da die allgemeinen Gesetze auch für die Bundesverwaltung Geltung (insb. das DSG) haben. Aus diesem Grund lehnt die SVP die hier vorgeschlagene Neuregelung ab.

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