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Vernehmlassung

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“

Die SVP anerkennt die grosse Bedeutung der Hausärzte für die umfassende, qualitativ hochstehende aber auch kostenbewusste medizinische Versorgung der Schweizer Bevölkerung. Ebenso stellen wir fest…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP anerkennt die grosse Bedeutung der Hausärzte für die umfassende, qualitativ hochstehende aber auch kostenbewusste medizinische Versorgung der Schweizer Bevölkerung. Ebenso stellen wir fest, dass dieser medizinische Berufszweig für seine Leistungen heute nicht angemessen entschädigt wird. Den vorliegenden direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ lehnt die SVP jedoch ab, da er das zugrundeliegende Übel der nicht leistungsgerechten Abgeltung der Hausärzte gar nicht erst angeht, sondern lediglich neue staatliche, undefinierte und weitgefasste Förderungsaktivitäten auslösen soll.

Die pauschalisierte, auf Taxpunkten basierende Abgeltung in Kombination mit hoher Verantwortung und belastenden Arbeitszeiten macht die Berufsausübung als Hausarzt unattraktiv. Diese unbefriedigende Situation sollte unbedingt korrigiert werden, da auch andere unterstützungswürdige Ansätze im Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Managed-Care Modelle, auf Hausärzte als Gate-Keeper oder Koordinatoren angewiesen sind.

Aus Sicht der SVP ist es jedoch zwingend notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu überprüfen und anzupassen, dass Versicherer und Ärzte sich in einem freien und marktwirtschaftlichen Umfeld bewegen können. Zur Qualitätssicherung muss einerseits der Wettbewerb gestärkt und andererseits eine faire Leistungsabgeltung ermöglicht werden.

Die SVP lehnt es ab, dass die Folgen systematischer Mängel im Gesundheitswesen wie Überregulierung und -reglementierung sowie staatlich induzierter Fehlanreize durch die Schaffung weiterer Eingriffe und Aufgabenausweitungen des Staates auf Verfassungsebene bekämpft werden sollen, notabene ohne realistische Chancen auf Erfolg. Deshalb empfehlen wir dem Bundesrat, diesen fehlgeleiteten Entwurf zurückzuziehen und allenfalls durch einen indirekten Gegenentwurf (d.h. auf Gesetzesebene) zu ersetzen, welcher die erwähnten Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit und des Wettbewerbs achtet und eine leistungsgerechte Abgeltung der Hausärzte ermöglicht bzw. fördert.

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