Mitmachen
Vernehmlassung

Einführung biometrischer Ausweise

Die SVP kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen einer europapolitischen…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen einer europapolitischen Vorlage im Dunkeln gelassen. Nur anderthalb Jahre nach der Schengen-Abstimmung wird die Schweiz gezwungen, bei der Einführung biometrischer Ausweise EU-Recht zu übernehmen, obwohl die EU-Mitglieder Irland und Grossbritannien von der Einführung biometrischer Pässe ausgenommen wurden. Die Einführung ist für Schweizer Familien mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Die SVP fordert Transparenz über die entstehenden Kosten der biometrischen Ausweise und eine Festlegung der Gebühren im Gesetz.

Einmal mehr verheimlichte der Bundesrat im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung die mit dem Beitritt verbundenen Konsequenzen. So wurde mittels ungenügender Aufklärung des Stimmvolkes eine Annahme des Abkommens erzwungen. Die Zeche zahlt nun der Stimmbürger.

Wir hoffen, dass die Landesregierung künftig sauberer informiert und für mehr Transparenz vor Volksabstimmungen sorgt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.08.2020
Die SVP lehnt die automatische Übernahme der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Als... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
26.08.2020
Die Stiftung für bürgerliche Politik hat beim renommierten Londoner Forschungsinstitut «Europe Economics» eine Studie in Auftrag gegeben.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden