Mitmachen
Vernehmlassung

Einführung biometrischer Ausweise

Die SVP kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen einer europapolitischen…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kritisiert die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen einer europapolitischen Vorlage im Dunkeln gelassen. Nur anderthalb Jahre nach der Schengen-Abstimmung wird die Schweiz gezwungen, bei der Einführung biometrischer Ausweise EU-Recht zu übernehmen, obwohl die EU-Mitglieder Irland und Grossbritannien von der Einführung biometrischer Pässe ausgenommen wurden. Die Einführung ist für Schweizer Familien mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Die SVP fordert Transparenz über die entstehenden Kosten der biometrischen Ausweise und eine Festlegung der Gebühren im Gesetz.

Einmal mehr verheimlichte der Bundesrat im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung die mit dem Beitritt verbundenen Konsequenzen. So wurde mittels ungenügender Aufklärung des Stimmvolkes eine Annahme des Abkommens erzwungen. Die Zeche zahlt nun der Stimmbürger.

Wir hoffen, dass die Landesregierung künftig sauberer informiert und für mehr Transparenz vor Volksabstimmungen sorgt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.08.2021
Neutralität wahren, Hilfe vor Ort leisten, kein Import von möglichen Islamisten und Gewalttätern mehr lesen
Referat
Artikel teilen
03.08.2021, von Magdalena Martullo
Die Schweiz gehört traditionell zu den weltoffensten und vernetztesten Wirtschaftsnationen. Auch in Zukunft soll unser Land gute... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden