Mitmachen
Vernehmlassung

Einführung eines Finanzreferendums

Die SVP begrüsst, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrates das SVP-Anliegen zur Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene unterstützt und fordert dessen Verankerung in der…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrates das SVP-Anliegen zur Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene unterstützt und fordert dessen Verankerung in der Bundesverfassung. Neben den Verpflichtungskrediten sollen auch Zahlungsrahmen dem Finanzreferendum unterstehen. Die Schwelle soll mit fixen Frankenbeträgen in der Bundesverfassung verankert werden. Die Dringlicherklärung, welche referendumspflichtige Ausgaben dem Referendum entziehen kann, soll neu von der Bundesversammlung gefällt werden. Eine Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht ist nicht nötig.

Wer zahlt, befiehlt und wer befiehlt, zahlt. Diesem Grundsatz muss in der Finanzpolitik vermehrt Rechnung getragen werden: Die Verantwortung über die Verwendung der Steuergelder muss möglichst weitgehend vom Volk wahrgenommen werden. Je näher die Budgetverantwortung beim Bürger liegt, tiefer sind die Ausgaben und Defizite: Die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene wird zu einem gewissenhafteren Umgang des Parlaments mit den Bundesfinanzen führen. Dieses Instrument hat sich bereits auf Kantonsebene bestens bewährt. Die Einführung des Finanzreferendums füllt eine wichtige Lücke im geltenden System der Volksrechte.

Das Finanzreferendum muss in der Verfassung verankert werden, da mit einer Verfassungsänderung eine Abstimmung von Volk und Ständen über die Einführung des Finanzreferendums ermöglicht wird. Die SVP unterstützt daher die Minderheit II.

In jedem Fall sollen neben den Verpflichtungskrediten auch die Zahlungsrahmen dem Finanzreferendum unterstehen (Minderheit III), da diese für die Steuerung der Ausgaben genauso wichtig sind. Eine Beschränkung auf Verpflichtungskredite lässt sich sachlich nicht rechtfertigen, denn die beiden Instrumente wirken in der Praxis analog.

Die Schwelle für die Durchführung eines Finanzreferendums muss in der Verfassung mit fixen Beträgen verankert werden. Die Limite soll, wie im Vorentwurf der Kommission vorgeschlagen, in einer Höhe von 200 Mio. CHF für einmalige Ausgaben und 20 Mio. CHF für wiederkehrende Ausgaben festgesetzt werden.

Aufgrund der Annahme, dass mit der Einführung des Finanzreferendums der Bundesrat mehr als bisher auf das dringliche Verfahren zurückgreifen wird, muss der Entscheid über die Dringlichkeit breiter abgestützt werden. Daher fordert die SVP, dass die Dringlicherklärung durch die Bundesversammlung beschlossen werden soll.

Für die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht gegen Beschlüsse der Bundesversammlung betreffend die Unterstellung eines Finanzbeschlusses unter das Referendum (Forderung der Minderheit VI) besteht keine Notwendigkeit.

Während das Volk heute zu jedem einfachen Bundesgesetz von geringer politischer Tragweite ein Referendum ergreifen kann, bleiben wichtige Finanzbeschlüsse der Mitsprache des Volkes vorenthalten. Diese sollen daher dem Finanzreferendum unterstellt werden. Damit wird eine wichtige Lücke im System der Volksrechte geschlossen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.05.2019
Angeblich befürworte eine «klare Mehrheit» der Schweizer Wirtschaft ein Rahmenabkommen mit der EU, sagt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2019
Zur Vorbereitung der Sommersession hat sich die SVP-Fraktion am Freitag und Samstag in Zürich getroffen. Da sich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden