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Vernehmlassung

Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im Regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 – 2021

Die SVP lehnt die Einführung eines Verpflichtungskredits im Umfang von 3,970 Milliarden Franken zur Abgeltung von Leistungen im Regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 – 2021 entschieden ab. Vielmehr sind ein Marschhalt bei der Kostenentwicklung und eine jährliche Neubeurteilung der Entwicklungen nötig. Insbesondere sind die Hürden für die Mitfinanzierung von ÖV-Projekten durch den Bund endlich zu erhöhen.

Der Regionale Personenverkehr (RPV) ist zweifellos wichtig, auch für die Rand- und Bergregionen sowie zur Entlastung des Strassenverkehrs. Mit dem heutigen System der Mitfinanzierung durch den Bund hat sich aber ein Fass ohne Boden geöffnet. Zwischen 2008 bis 2016 wurden die Bundesmittel von damals 750 Millionen Franken um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr auf über 900 Millionen erhöht. Das grosszügige Verteilen der RPV-Bundesmittel führte dazu, dass die Begehrlichkeiten der Kantone in den Himmel schossen. Das Geld reichte somit nicht mehr aus, um alle gewünschten Zusatzangebote zu finanzieren. Prompt wurden Zusatzkredite verlangt. Im Bereich des RPV braucht es deshalb in den kommenden Jahren ein Umdenken, allenfalls neue Strukturen sowie eine Abkühlung des überhitzten Aktivismus und nicht eine Zementierung des Ist-Zustandes mit langfristigen Verpflichtungskrediten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass täglich 2 Millionen Fahrten mit dem RPV stattfinden (20% der täglich von den Schweizerinnen und Schweizern zurückgelegten Distanzen). Da erstaunt es doch sehr, dass die Linien des RPV fast in allen Fällen unrentabel sein sollen. Es enttäuscht, dass der Bund diesen unrentablen Betrieb nicht nur weiterführen, sondern mit einem aufgestockten Verpflichtungskredit sogar langfristig ausbauen will.

Da die Schweiz heute im RPV eine hohe Erschliessungsqualität aufweist, die bereits eine grosse Mobilität in den Regionen ermöglicht, sind nicht ein stetiger Weiterausbau, sondern vielmehr ein Marschhalt und die Überprüfung der Rentabilität angesagt. Es kann nicht sein, dass die Auslastung jährlich um 2,4 Prozent zunimmt, die Tarife durchschnittlich aber nur um 1,2 Prozent pro Jahr erhöht werden. Damit öffnet sich die Schere noch weiter.  

Die Personalkosten sowie protzige Verwaltungsgebäude einiger Transportunternehmen und vor allem die Kosten für «vergoldete» Bahnhofsbauten oder luxuriöse Haltestellen, schlagen massiv auf die Gesamtkosten der einzelnen Linien und damit des RPV. Solche Kosten müssen zu einem grossen Teil von den Steuerzahlenden mitfinanziert werden, ohne dass dadurch auch nur ein einziger Kilometer gefahren wurde. Bei diesen Kosten ist der Hebel zwingend anzusetzen.

Einfluss nehmen kann der Bund z.B. über die Bundesbeteiligungen. Deshalb müssen die Kriterien, aufgrund welcher die Kantone Bundesmittel erhalten, komplett überarbeitet werden. Dies nicht zuletzt, um das «Wunschkonzert» der Kantone und damit auch immer mehr unrentable Linien, zu unterbinden.

In diesem Sinne ist die SVP gegen eine Fixierung von finanziellen Mitteln in langfristigen Verpflichtungskrediten, die eine Überprüfung auf vierjährige Intervalle reduzieren würde. Der Mehrbedarf von gegen 200 Millionen Franken bis 2021 für angebliche Angebotsausbauten etc. ist ein Beispiel dafür, dass es dem Bund im ÖV-Bereich nicht ernst ist mit Sparen. Mit rund 2 Prozent jährlichem Wachstum wären die RPV-Mittel einer jener Bereiche des Bunds mit der höchsten Zuwachsrate. Auch deshalb und wegen der unsicheren finanziellen Lage sowie den Sparprogrammen des Bundes, ist der Verpflichtungskredit abzulehnen.

Gerade im RPV sind künftig jährliche Budgets, Diskussionen und Überprüfungen daher unerlässlich.

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