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Vernehmlassung

Entlöhnung der Stillpausen: Anhörung

Die SVP lehnt die vorliegende Revision ab.

Revision von Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1): Entlöhnung der Stillpausen: Anhörung

Die SVP lehnt die vorliegende Revision ab.

Die vorliegende Revision des Arbeitsgesetzes wiederspricht diametral einer frei-heitlichen, liberalen und durchaus bewährten sozialpartnerschaftlichen Wirt-schaftspolitik. Unnötiger Weise wird die Sozialpartnerschaft belastet, in dem eine ideologisch motivierte Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu Lasten der Unternehmen betrieben wird. Tatsache ist, dass solche Gesetze für das vermeintliche Anliegen sich sogar kontraproduktiv auswirken können, da den Unternehmen staatliche Anreize auferlegt werden, keine Frauen im gebärfähigen Alter mehr einzustellen, da das Risiko droht, dass eine Frau beispielsweise nach einer Schwangerschaft mit Zwillingen ein Jahr lang bei 7 Stunden Tagesarbeitszeit davon 3 bezahlte Stillstunden einziehen darf, und dies innerhalb oder ausserhalb des Betriebes. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist eine solche Last nicht tragbar. Diese Überregulierung verkennt, dass von Beruf zu Beruf, von Betrieb zu Betrieb, von Branche zu Branche unterschiedliche Bedingungen vorherrschen, welche eine sozialpartnerschaftliche, einvernehmliche und eigenverantwortliche Regelung verlangen würden, welche je nach dem sehr unterschiedlich aussieht.

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