Mitmachen
Vernehmlassung

Entwürfe zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV),…

Die SVP hält zunächst fest, dass die gesamte Krankenversicherungspolitik seit dem Amtsantritt des aktuellen Departementsvorstehers an Ort tritt, und keine nennenswerten Resultate erzielt worden…

Entwürfe zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP hält zunächst fest, dass die gesamte Krankenversicherungspolitik seit dem Amtsantritt des aktuellen Departementsvorstehers an Ort tritt, und keine nennenswerten Resultate erzielt worden sind. Nur so ist denn auch die übereilte Einführung der neuen Pflegefinanzierung zu erklären, welche den Kantonen keine Zeit lässt, um ihre kantonalen Ausführungsgesetzgebungen zu erlassen. Die SVP erachtet die Einführung auf den 1. Juli 2009 als unmöglich und fordert, dass die Einführung bis auf den 1. Januar 2010 verschoben wird.

Weiter fordern wir den Bundesrat auf, die Abgrenzungsfrage zwischen der Akut- und der Übergangspflege genauer zu definieren, da ansonsten Kosten treibende Streitigkeiten, respektive gesundheitspolitische Ineffizienzen vorprogrammiert sind. Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Stellungnahme von santésuisse.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von Martina Bircher
Nun ist eingetroffen, wovor die SVP immer gewarnt hat: Das Corona-Zertifikat bestimmt unseren Alltag, die Teilhabe am... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von Jean-Luc Addor
Die Schweiz ist das erste und bisher einzige Land, in dem die Bevölkerung über die von der... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von Marco Chiesa
Die SVP ruft das Schweizer Volk dazu auf, am 28. November Nein zum extremen Covid-Gesetz zu stimmen.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden