Mitmachen
Vernehmlassung

Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Zwar gibt der Bericht einen guten Überblick über die vergangenen und künftigen Herausforderungen und benennt Handlungsfelder, in welchen Verbesserungspotential besteht, beziehungsweise vonnöten ist. Leider bleibt der Bericht in diesem Stadium stehen und schlägt weder konkrete Massnahmen vor, noch wie er diese Herausforderungen angehen will. Dies ist angesichts der Bedeutung der Luftfahrt als Verkehrsträger weder akzeptabel noch hilfreich.

Die SVP bedauert es insbesondere, dass die Finanzierung der Flugsicherung auf den regionalen Flugplätzen bloss überprüft wird. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung ausläuft und bereits im kommenden Jahr nicht mehr als gesichert gilt, ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass hier keine konkreten Massnahmen oder Vorschläge auf dem Tisch liegen. Dies ist mehr als nur fahrlässig und bedeutet für die Betreiber einen weiteren Kostenschub – von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen kann hier keine Rede sein. Auch in anderen Bereichen bleibt der Bericht vage und beschränkt sich auf die Nennung des Status quo oder schlägt weitere Überprüfungen vor. Wenn man bedenkt, dass der Bericht für die nächsten 10 Jahre Gültigkeit haben sollte, ist auch dies klar zu wenig. Wie bereits erwähnt, braucht es in einem solchen Bericht konkrete Massnahmen, abgerundet mit Vorschlägen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene, damit die Rahmenbedingungen für die Schweizer Luftfahrt in Zukunft auch wirklich verbessert werden können.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.08.2019, von Christian Imark
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.08.2019
Die SVP begrüsst die Optimierungsmassnahmen, die im regionalen Personenverkehr künftig verhindern sollen, dass Überschüsse im abgeltungsberechtigten (subventionierten)... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz