Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates

Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Zwar gibt der Bericht einen guten Überblick über die vergangenen und künftigen Herausforderungen und benennt Handlungsfelder, in welchen Verbesserungspotential besteht, beziehungsweise vonnöten ist. Leider bleibt der Bericht in diesem Stadium stehen und schlägt weder konkrete Massnahmen vor, noch wie er diese Herausforderungen angehen will. Dies ist angesichts der Bedeutung der Luftfahrt als Verkehrsträger weder akzeptabel noch hilfreich.

Die SVP bedauert es insbesondere, dass die Finanzierung der Flugsicherung auf den regionalen Flugplätzen bloss überprüft wird. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung ausläuft und bereits im kommenden Jahr nicht mehr als gesichert gilt, ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass hier keine konkreten Massnahmen oder Vorschläge auf dem Tisch liegen. Dies ist mehr als nur fahrlässig und bedeutet für die Betreiber einen weiteren Kostenschub – von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen kann hier keine Rede sein. Auch in anderen Bereichen bleibt der Bericht vage und beschränkt sich auf die Nennung des Status quo oder schlägt weitere Überprüfungen vor. Wenn man bedenkt, dass der Bericht für die nächsten 10 Jahre Gültigkeit haben sollte, ist auch dies klar zu wenig. Wie bereits erwähnt, braucht es in einem solchen Bericht konkrete Massnahmen, abgerundet mit Vorschlägen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene, damit die Rahmenbedingungen für die Schweizer Luftfahrt in Zukunft auch wirklich verbessert werden können.