Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVL); Massnahmen im Medikamentenbereich

Die SVP lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab und verlangt eine massvolle, mit den betroffenen Branchen partnerschaftlich ausgearbeitete Revision zur Vereinfachung und Verbesserung der Prozesse sowie zur Reduktion der einseitigen Abhängigkeit von ausländischen Währungen und Regulierungen bei der Preisfestsetzung.

Der Anteil der Arzneimittel an den gesamten Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung betrug in den letzten Jahren konstant rund 20 Prozent. Der Medikamentenmarkt in der Schweiz ist somit stabil, d.h. die Medikamentenpreise haben kein Wachstum gegenüber dem allgemeinen Kostenanstieg zu verzeichnen. Es besteht somit kein Handlungsbedarf, in ein funktionierendes und kostenstabiles System einzugreifen. Stattdessen gefährden diese einseitigen und wenig umsichtigen Massnahmen die Stabilität und Verlässlichkeit des Systems sowie allenfalls sogar die Versorgungssicherheit. Es wird zudem von anderen kostentreibenden Entwicklungen abgelenkt. Besonders stossend ist der Umstand, dass die vorliegenden Anpassungen vor allem innovative Arzneiprodukte betreffen. Es wird dabei offen von volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen für die Industrie infolge der vielen Reduktionen und preislichen Einschränkungen gesprochen. Dies widerspricht den Bestrebungen, den Werkplatz Schweiz mit seinem Forschungs- und Innovationspotenzial zu fördern.

Gegen vereinfachte Prozesse, Verbesserungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung und mehr Transparenz und Ausgeglichenheit bei der Nutzenbewertung kann nichts eingewendet werden. Es soll aber unbedingt die einseitige Abhängigkeit von ausländischen Währungen und Regulierungen bei der Preisfestsetzung reduziert werden.