Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz (Parlamentarische Initiative 09.510n)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP ist der Ansicht, dass die Förderung des Viehexports vor allem für die Berglandwirtschaft von sehr grosser Bedeutung ist und erachtet es deshalb als notwendig, dass die Wiedereinführung der Beiträge für den Viehexport erfolgt.

Da die WTO-Verhandlungen nach wie vor blockiert sind, und auch in naher Zukunft nicht mit einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche und konkreten Resultaten zu rechnen ist, gibt es keinen Grund, weshalb der Bund sich diesem wertvollen Exportförderungsinstrument nicht bedienen sollte, umso mehr, als die schweizerischen Viehexporteure zusätzlich unter dem starken Frankenkurs zu leiden haben.

Aus Sicht der SVP ist die ablehnende Position des Bundesrates gegenüber dieser Ausfuhrbeihilfe nicht nachvollziehbar. Die SVP ist der Meinung, dass der Bund dem schweizerischen Viehexport mit sehr bescheidenen Mitteln gute Rahmenbedingungen und damit eine sichere Zukunft garantieren könnte.

Die Aufzucht von Vieh stellt einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor dar, und ein funktionierender Export trägt entscheidend zur Stützung der Viehpreise bei, gerade in Zeiten mit einem hohen Angebot auf dem Viehmarkt.

Ebenfalls zu berücksichtigen gilt, dass der funktionierende Viehexport schweizerischer Zuchttiere einen wertvollen Beitrag zu der erfolgreichen Ausgestaltung der internationalen Handelsbeziehungen der Schweiz darstellt.

Da die Förderbeiträge für den Viehexport innerhalb des bewilligten Zahlungsrahmens für die Landwirtschaft finanziert werden, gibt es aus Sicht der SVP keinen Grund, dieses für die gesamte Landwirtschaft und explizit für die Berglandwirtschaft äusserst wichtige Instrument nicht wieder einzuführen und auszuschöpfen.

Aus diesen Gründen ist die SVP der Ansicht, dass die Wiedereinführung der Beiträge zur Unterstützung des schweizerischen Viehexports ein geeignetes Mittel darstellt, die heimische Landwirtschaft effizient zu stützen und nachhaltig zu stärken, gerade auch hinsichtlich der europäischen Konkurrenz. Deshalb beantragt die SVP, analog der Forderung der parlamentarischen Initiative 09.510, dass die Aufhebung des Artikels 26 im Landwirtschaftsgesetz rückgängig gemacht wird, und der Bundesrat die künftige Förderung des schweizerischen Viehexports sicherstellt.