Mitmachen
Vernehmlassung

Erneuerung der Polizeigesetzgebung des Bundes; Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben…

Erneuerung der Polizeigesetzgebung des Bundes; Bundesgesetz über die polizeili-chen Aufgaben des Bundes (PolAG)

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann dem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) nur unter gewissen Bedingungen zustimmen, auch wenn der Zweck der gesetzlichen Vereinfachung unbestritten ist. Die rechtliche Zentralisierung aller Polizeiaufgaben des Bundes in einem Bundesgesetz darf jedoch keinesfalls – auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt – zu einer Zentralisierung der Polizeiaufgaben und zur Beschneidung der in der Verfassung verankerten kantonalen Polizeihoheit führen. Darüber hinaus lehnt die SVP die Ausweitung der Finanzhilfen und Abgeltungen an „andere internationale polizeiliche Organisationen“ neben Interpol entschieden ab.

Mit der Schaffung des PolAG soll die rechtliche Zersplitterung des Polizeirechts des Bundes überwunden werden. Nach dem Zusammenzug aller Polizeikräfte des EJPD im Bundesamt für Polizei (fedpol) scheint dies der logische Schluss zu sein. Die Zusammenführung der Polizeigesetzgebung des Bundes in ein eigenständiges und einheitliches Bundesgesetz dient sicherlich der Vereinfachung und Transparenz. Doch trotz der bundesrätlichen Versprechen, die kantonale Polizeihoheit bliebe unangetastet, könnte diese gesetzliche Zentralisierung durchaus den Grundstein zu einer Beschneidung ebendieser führen. Mit dem neuen Gesetz als Grundlage wird das fedpol an Bedeutung gewinnen, womit die Ansprüche des Amtes mit der Zeit zunehmen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass der Bundesrat sich klar für die Beibehaltung der heute geltenden Polizeihoheit der Kantone ausspricht und darauf auch in Zukunft Wert legt.

Des weiteren lehnt die SVP den neuen Art. 102 Abs. 3 PolAG ab, mit welchem die Finanzhilfen und Abgeltungen an die Interpol, welche bisher in Art. 353 StGB geregelt werden, auf „andere internationale polizeiliche Organisationen“ erweitert werden. Damit soll der Boden für einen Beitritt zu einer weiteren internationalen polizeilichen Organisation – im Bericht wird namentlich die Europol erwähnt – bereitet werden. Auf diese Weise will der Bundesrat nach dem Beitritt zu Schengen und Dublin eine weitere Annäherung an die EU-Sicherheitspolitik einläuten. Die SVP sieht keinerlei Notwendigkeit, dass die Schweiz einer weiteren solchen Organisation beitritt, weshalb sie diese in Art. 102 festgehaltene Erweiterung der Finanzhilfen und Abgeltungen klar ablehnt.

Fazit:
Aufgrund der stossenden Tatsache, dass mit dem Bundesgesetz u.a. der Weg für einen Beitritt zu Europol bereitet werden soll, kann die SVP die Schaffung des PolAG nur bedingt unterstützen. Die Formulierung „und andere internationale polizeiliche Organisationen“ ist daher zwingend aus Art. 102 Abs. 3 zu streichen. Darüber hinaus darf die kantonale Polizeihoheit auch in Zukunft in keiner Weise tangiert werden. Dem Drang nach einer Zentralisierung, der von der Verwaltung ausgeht, ist klar entgegenzutreten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden