Mitmachen
Vernehmlassung

Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

Die SVP kann dem Ergebnisbericht zu Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager zustimmen. Nach einer massiven Verzögerung der Zeitdauer des Verfahrens ist es damit endlich gelungen, zu einem akzeptablen und vor allem nachvollziehbaren Ergebnis zu kommen.

Die im Sachplan vorgesehenen Strukturen und die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure haben sich grösstenteils bewährt und funktionieren. Dies zeigt insbesondere auch die Tatsache, dass die Überprüfung des
Vorschlages der NAGRA durch das ENSI und die KNS zu einer Korrektur von zwei auf neu drei Standorte (Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost) geführt hat.

Ebenso hat sich der Einbezug der verschiedenen Gruppen der betroffenen Region im Sinne einer Vertrauensverbesserung als sinnvoll erwiesen. Die Grundstruktur für die dritte Etappe ist damit gelegt und sollte auch nicht mehr angepasst werden. Für diese erwarten wir aufgrund dessen eine klare Verbesserung hinsichtlich der vorgesehenen Zeitlinie des Sachplans und zusätzliche Informationen betreffend derPlanung, damit das Verfahren in einer vernünftigen Frist abgeschlossen werden kann.

Die Ergebnisse der Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager zeigen klar, dass das im Jahre 2006 initiierte Vorgehen zur Bestimmung eines Standortes für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle, nach vorherigen erfolglosen Versuchen diesbezüglich, das richtige Instrument war und auch immer noch ist. Trotz des Ergebnisses kann jedoch nicht darüber hinweggesehen werden, dass dieses
Verfahren bislang massive Verzögerungen zur Folge hatte und der ursprünglich genannte Termin für ein solches Lager auf der Zeitachse immer mehr nach hinten rückt.

Für die kommende Etappe 3 ist es deshalb elementar und absolut zwingend, dass die involvierten Akteure – insbesondere das federführende Bundesamt für Energie – ihre Aufgabe konstruktiv und effizient wahrnehmen und weitere Verzögerungen bzw. auch unnötige Abklärungen unterlassen werden.

Ein zeitgerechter Abschluss des Sachplanes, an dessen Ende ein Standort für ein Tiefenlager steht, schafft Vertrauen in den Prozess, verhindert, dass man nicht stetig wieder bei Null anfangen muss und zeigt auch auf, dass man willens ist, die Aufgabe – sei es als Behörde oder als betroffene Region – wahrzunehmen.

Oberstes Ziel bei der Wahl eines Standortes muss stets die grösstmögliche Sicherheit sein. Alle anderen Kriterien haben sich diesem unterzuordnen. Auf Partikularinteressen darf bei dieser generationsübergreifenden Aufgabe nicht eingegangen werden, schon gar nicht von Eingaben aus dem Ausland. Der Auswahlprozess ist ein Verfahren eines souveränen Staates. Eingaben aus dem Ausland haben deshalb bloss konsultativen Charakter – auf keinen Fall bedingen diese eine Änderung des Verfahrens oder den Ausschluss eines Standortes aufgrund solcher Vorkommnisse.

Wie bereits erwähnt ist ein effizientes Verfahren zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss des Sachplanverfahrens. Die im Ergebnisbericht genannten Punkte bzw. die Beschreibung der kommenden Schritte für die dritte Etappe bleiben jedoch unverständlicherweise sehr vage und geben keinen Hinweis, wie in dieser alles entscheidenden Phase vorgegangen werden soll. Die Gefahr, dass es damit zu den vorgeschlagenen langen 11 Jahren der dritten Etappe noch zu weiteren Verzögerungen kommen kann bzw. wird, ist immanent.

Absolut unverständlich ist auch, dass bis kurz vor Ende der dritten Etappe kein weiterer Einbezug der Öffentlichkeit stattfinden soll. Im Sinne der Transparenz ist es klar notwendig und wichtig, dass die betroffenen Akteure in einer Zwischenphase vor der Erarbeitung des Rahmenbewilligungsgesuches sich nochmals dazu äussern können. Hier braucht es, wie generell in der dritten Etappe, eine bessere Klärung des Verfahrens, eine klare Kommunikation und den Willen der
zuständigen Behörden dies auch durchzuführen. Nur so ist sichergestellt, dass das bisherige Vertrauen in den Sachplan nicht wieder verloren geht und der Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und grüssen Sie freundlich.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Martin Haab
Naturschutzverbände und Grüne zeigen unablässig auf unsere Bauern, wenn es um den Verlust von Biodiversität in der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.02.2020
Die SVP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Einerseits sind klima- und energiepolitische Ziele im... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.01.2020
Das Staatssekretariat für Migration vermeldet beschönigend, 2019 habe es nicht mehr Zuwanderung gegeben als im Vorjahr. Die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden