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Fanzüge; änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer spürbaren Verbesserung der Betriebssicherheit im öffentlichen Verkehr wie auch der Sicherheit generell führen. Gleichzeitig wird damit der verbundene Mehraufwand für Transportunternehmen signifikant verringert und Beschädigungen auf ein Minimum reduziert. Die Lockerung der Transportpflicht, verbunden mit der Verpflichtung, dass Fantransporte Charter- oder Extrazüge und -busse benützen müssen, wird dabei von uns positiv beurteilt. Ebenfalls Zustimmung erhalten die weiteren Massnahmen wie die Einführung einer Haftungsbestimmung, welche dafür sorgt, dass nicht die öffentliche Hand, sondern die Verursacher bei Sachbeschädigungen die Kosten zu tragen haben. Die SVP erwartet diesbezüglich, dass diese Haftung vollständig ist und damit auch allfällige Sicherheits- und Reinigungsmassnahmen beinhaltet. Weitere Verschärfungen oder Eingriffe sind aus Sicht der SVP nicht nötig und würden auch nicht unterstützt.

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23.02.2021
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