Mitmachen
Vernehmlassung

Fanzüge; änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer spürbaren Verbesserung der Betriebssicherheit im öffentlichen Verkehr wie auch der Sicherheit generell führen. Gleichzeitig wird damit der verbundene Mehraufwand für Transportunternehmen signifikant verringert und Beschädigungen auf ein Minimum reduziert. Die Lockerung der Transportpflicht, verbunden mit der Verpflichtung, dass Fantransporte Charter- oder Extrazüge und -busse benützen müssen, wird dabei von uns positiv beurteilt. Ebenfalls Zustimmung erhalten die weiteren Massnahmen wie die Einführung einer Haftungsbestimmung, welche dafür sorgt, dass nicht die öffentliche Hand, sondern die Verursacher bei Sachbeschädigungen die Kosten zu tragen haben. Die SVP erwartet diesbezüglich, dass diese Haftung vollständig ist und damit auch allfällige Sicherheits- und Reinigungsmassnahmen beinhaltet. Weitere Verschärfungen oder Eingriffe sind aus Sicht der SVP nicht nötig und würden auch nicht unterstützt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden