Mitmachen
Vernehmlassung

Fanzüge; änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage zustimmen, auch wenn sie einen beträchtlichen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten sollten bei konsequenter Umsetzung zu einer spürbaren Verbesserung der Betriebssicherheit im öffentlichen Verkehr wie auch der Sicherheit generell führen. Gleichzeitig wird damit der verbundene Mehraufwand für Transportunternehmen signifikant verringert und Beschädigungen auf ein Minimum reduziert. Die Lockerung der Transportpflicht, verbunden mit der Verpflichtung, dass Fantransporte Charter- oder Extrazüge und -busse benützen müssen, wird dabei von uns positiv beurteilt. Ebenfalls Zustimmung erhalten die weiteren Massnahmen wie die Einführung einer Haftungsbestimmung, welche dafür sorgt, dass nicht die öffentliche Hand, sondern die Verursacher bei Sachbeschädigungen die Kosten zu tragen haben. Die SVP erwartet diesbezüglich, dass diese Haftung vollständig ist und damit auch allfällige Sicherheits- und Reinigungsmassnahmen beinhaltet. Weitere Verschärfungen oder Eingriffe sind aus Sicht der SVP nicht nötig und würden auch nicht unterstützt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Marco Chiesa
Der Mittelstand und die Unternehmen leiden unter den massiv höheren Treibstoffpreisen. Die SVP setzt sich vehement für... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden