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Vernehmlassung

Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft. Genehmigung des Übereinkommens der UNESCO über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung.

Die Schweizerische Volkspartei lehnt die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft sowie des Übereinkommens der UNESCO über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes ab.

Grundsätzlich geht es dabei um eine Übernahme von internationalen Bestimmungen und Regelungen ohne sichtbaren Nutzen für die Schweiz. Hingegen sind Folgekosten absehbar, alleine schon für das Monitoring sowie die Teilnahme der Schweiz in entsprechenden Gremien.

Es ist gerade das Kulturerbe, das wesentlich zur Identität jedes einzelnen Staates Europas beiträgt. Die Unterschiede der verschiedenen Länder im Umgang mit ihrer Kultur könnten grösser nicht sein. Sie machen genau den Reiz aus, den wir suchen und empfinden, wenn wir etwa als Touristen fremde Länder und Kulturen besuchen. Gleichschaltung, wenn auch nur ansatzweise und in welcher Form auch immer, ist hier abzulehnen. Die beiden Übereinkommen zielen aber in diese Richtung (die Rede ist von einer «europäischen Kulturerbe-Politik»).

Als kleines Binnenland ist der Nutzen eines Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes absurd. Und den Schutz versunkener Kulturlandschaften, Siedlungen, Heiligtümer, Hafenanlagen und Schiffwracks auf dem Grund von Weltmeeren sieht die SVP nicht als prioritäre Aufgabe der Eidgenossenschaft. Zudem bestehen die nötigen gesetzlichen Grundlagen bereits, um etwa dem illegalen Handel mit Kulturgütern etc. entgegen zu wirken.

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