Mitmachen
Vernehmlassung

Genehmigung des übereinkommens des Europarates über die Landschaft

Die SVP lehnt die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention, ELK) ent-schieden ab. Die Schweiz erfüllt bereits alle Punkte des Abkommens…

Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention, ELK) entschieden ab. Die Schweiz erfüllt bereits alle Punkte des Abkommens – der Nutzen einer zusätzlichen Genehmigung ist deshalb nicht einzuse-hen, sondern birgt im Gegenteil die Gefahr, dass die Schweiz ein wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik in fremde Hände legt und ihre Handlungsfähigkeit wie auch das bewährte Zusammenspiel zwischen Bund, Kantone und Gemeinden in diesem Bereich einschränkt. Überdies können die vom Abkommen ausgehenden Anregungen und Vorschläge seitens der staatlichen Behörden dazu missbraucht werden, zusätzliche Regulierungen und dirigistische Massnahmen einzuführen. Dies lehnt die SVP klar ab.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfassung sind für den Natur- und Heimat-schutz und somit auch den Landschaftsschutz die Kantone zuständig; der Bund kann allenfalls subsidiär tätig sein. Dieses Prinzip hat sich in der Praxis als äusserst erfolgreich erwiesen. Die Schweiz besitzt einen intakten und funktionierenden Landschaftsschutz und hat auf diesem Gebiet eine eigentliche Vorbildfunktion. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet durch ein internationales Abkommen einschränken sollte, bzw. die bis anhin bewährten Strukturen geändert werden müssten.

Der Beitritt zum Abkommen führt zudem zur Gefahr von neuen Regulierungen und Massnahmen, für die der Bund keine Kompetenzen hat (z.B. Art. 5 und 6) und welche materiell in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. Sie widersprechen damit auch der Bundesverfassung und sind aus föderalistischer Sicht klar abzulehnen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.06.2019
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Gregor Rutz
Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden