Mitmachen
Vernehmlassung

Genehmigung des übereinkommens des Europarates über die Landschaft

Die SVP lehnt die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention, ELK) ent-schieden ab. Die Schweiz erfüllt bereits alle Punkte des Abkommens…

Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention, ELK) entschieden ab. Die Schweiz erfüllt bereits alle Punkte des Abkommens – der Nutzen einer zusätzlichen Genehmigung ist deshalb nicht einzuse-hen, sondern birgt im Gegenteil die Gefahr, dass die Schweiz ein wesentliches Instrument ihrer Standortpolitik in fremde Hände legt und ihre Handlungsfähigkeit wie auch das bewährte Zusammenspiel zwischen Bund, Kantone und Gemeinden in diesem Bereich einschränkt. Überdies können die vom Abkommen ausgehenden Anregungen und Vorschläge seitens der staatlichen Behörden dazu missbraucht werden, zusätzliche Regulierungen und dirigistische Massnahmen einzuführen. Dies lehnt die SVP klar ab.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfassung sind für den Natur- und Heimat-schutz und somit auch den Landschaftsschutz die Kantone zuständig; der Bund kann allenfalls subsidiär tätig sein. Dieses Prinzip hat sich in der Praxis als äusserst erfolgreich erwiesen. Die Schweiz besitzt einen intakten und funktionierenden Landschaftsschutz und hat auf diesem Gebiet eine eigentliche Vorbildfunktion. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet durch ein internationales Abkommen einschränken sollte, bzw. die bis anhin bewährten Strukturen geändert werden müssten.

Der Beitritt zum Abkommen führt zudem zur Gefahr von neuen Regulierungen und Massnahmen, für die der Bund keine Kompetenzen hat (z.B. Art. 5 und 6) und welche materiell in die Kompetenzen der Kantone eingreifen. Sie widersprechen damit auch der Bundesverfassung und sind aus föderalistischer Sicht klar abzulehnen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden