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Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)

Die SVP stimmt der Vorlage zu. Der Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben bringt Effizienzgewinne und insbesondere Vorteile für die ländlichen Regionen. Für die Unternehmen führt ein Beitritt der Schweiz zu keinen zusätzlichen Anpassungs- oder Verwaltungskosten. Ohnehin besteht grosses Potential für einen kostengünstigen Schutz mittels der Gebietsangabe «Swiss Made».

Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben und wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltet. Die Genfer Akte ermöglicht es nämlich, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe (Bsp. Bündnerfleisch, Sbrinz, Wiener Würstchen, Emmentaler, Gruyere) für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens.

Die ökonomische Funktion von Gebietsangaben ist ähnlich wie diejenige von Marken, nämlich Konsumenten einen Hinweis auf die Qualität und gegebenenfalls auf die Herkunft eines Produktes zu geben. Ohne den Schutz dieser Hinweise wird Trittbrettfahrerei begünstigt. Die Vorlage führt zu tieferen internationalen Registrierungskosten und macht sich für Schweizer Produzenten gerade in jenen Märkten positiv bemerkbar, in denen sich aufgrund der bescheidenen Absatzmenge eine nationale Registrierung kaum lohnen würde oder in denen sie durch Registrierung zunächst lediglich die drohende Gefahr, dass ihre Gebietsangabe generisch wird, abwenden möchten. So wird auch Produzenten, die bisher noch nicht im Export tätig waren und deshalb den Schutz ihrer Gebietsangabe im Ausland noch nicht gesichert haben, eine Internationalisierungsstrategie erleichtert.

Für alle betroffenen Gruppen seien Effizienzgewinne sowie Kosteneinsparungen zu erwarten. Aus Sicht der SVP gilt es, diese Chance für die Wirtschaft sowie für die Konsumenten zu nutzen.

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