Mitmachen
Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die…

Die SVP kann der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen. Mit Befremden stellen wir einmal mehr fest, dass mit der Änderung im Waffengesetz erneut aufgrund des Schengen-Abkommens europäisches Recht…

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung im Waffengesetz (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitz-stands)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen. Mit Befremden stellen wir einmal mehr fest, dass mit der Änderung im Waffengesetz erneut aufgrund des Schengen-Abkommens europäisches Recht nachvollzogen werden soll. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob der Bundesrat absichtlich mit seinen Abkommen alle Schweizer Gesetze durch EU-Recht ablösen will, um einem EU-Beitritt näher zu kommen. Ausserdem führt der vorliegende Nachvollzug des Schengen Acquis wiederum dazu, dass das freiheitliche Waffentragrecht in der Schweiz erschwert, ja sogar Schritt für Schritt verunmöglicht werden soll. Insbesondere die effektive Einführung des zentralen Waffenregisters widerspricht klar unseren föderalistischen Grundsätzen.

Im Konkreten stösst sich die SVP bei dieser Vorlage an folgenden Punkten:

Änderung des Waffengesetzes:

Art. 18 Abs. 2
Die Waffenhandelsbewilligung für die genannten Kategorien zu verlangen, geht sehr weit. Die bisherige Regelung hätte vollumfänglich genügt.

Art. 21 Abs. 1,3 und 4
Diese Änderungen bedeuten Bürokratie in Reinkultur! Von den Behörden zu verlangen, dass über Waffenreparaturen 20 Jahre(!) Akten gelagert werden sollen, ist totaler Verhältnisblödsinn.

Art. 32
Dass man den Kantonen sogar vorschreibt, wie sie ein Waffenregister zu führen haben, ist untragbar. Diese Massnahme lässt den Schluss zu, dass entgegen den früher gemachten Versprechungen ein zentrales Waffenregister eingeführt werden soll, obwohl die Kantone angeblich im Rahmen der 2. Vernehmlassung ein solches deutlich abgelehnt haben.

Änderung der Waffenverordnung

Art. 31 Abs. 1
Die unter den Buchstaben b, c und d geforderten Angaben können unter Umständen nicht verifiziert werden. Eine individuelle Markierung (numerisch und/oder alphabetisch, Buchstabe a) reicht vollkommen aus, um die Waffe und deren Bestandteile zu identifizieren.

Art. 31 a
Auch bei der Munition würde eine Identifikationsnummer vollkommen ausreichen. Auch hier lassen die Brüsseler- und Berner-Bürokraten wieder einmal grüssen.

Art. 66
Es stellt sich die Frage, warum die Informationen von Personen, welche das 90. Lebensjahr erreicht haben, gelöscht werden dürfen.

Fazit:
Schengen zieht immer weitere Kreise, welche nur die Verwaltung aufblasen und zur Sicherheit wenig beiträgt. Die geplanten Vorschriften sind zum Teil praxisfremdes Bürokratenmachwerk. Es ist in Zukunft verstärkt darauf zu achten, wen die Schweiz an derartige Konferenzen schickt, wenn (wie auf Seite 2 des Berichtes, Kapitel 1.2. erwähnt) diese Lösung als befriedigender Kompromiss und der föderalen Organisationsstruktur unseres Landes angepasst, dargestellt wird. In der Realität wird mit den Ausführungsbestimmungen an die Kantone (Art. 32) ein zentrales elektronisches Waffenregister eingeführt. Dies kann die SVP in dieser Form nicht akzeptieren.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.08.2020
Die SVP lehnt die automatische Übernahme der revidierten EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Als... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
26.08.2020
Die Stiftung für bürgerliche Politik hat beim renommierten Londoner Forschungsinstitut «Europe Economics» eine Studie in Auftrag gegeben.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden