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Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die…

Nachdem das Schweizer Volk dem Beitritt zu Schengen/Dublin zugestimmt hat und damit die Schweizer Grenzen geöffnet werden, müssen konsequenterweise die EU-Aussengrenzen stärker abgesichert werden…

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX; Weiterführung des Schengen-Besitzstands)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Nachdem das Schweizer Volk dem Beitritt zu Schengen/Dublin zugestimmt hat und damit die Schweizer Grenzen geöffnet werden, müssen konsequenterweise die EU-Aussengrenzen stärker abgesichert werden. Auch wenn es die SVP als falsch erachtete, dem Schengen/Dublin-Raum beizutreten, wird sie sich aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht gegen eine Teilnahme an der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) stellen. Sie fordert, dass die Umsetzung der Teilnahme kostenneutral geschieht. Dies muss über eine Restriktion der bestehenden Auslandeinsätze der Grenzwache geschehen.

Weiter fordert die SVP Transparenz bezüglich den entstehenden Kosten und anderen Folgen bei einer Teilnahme an FRONTEX. Es kann nicht sein, dass diskutiert und verhandelt wird, ohne dass die Kosten offen dargelegt sind. Die Zeit der Blankoschecks für die EU muss ein für allemal vorüber sein!

Die mangelhafte Informationstätigkeit des Bundesrates im Vorfeld der Abstimmung über Schengen/Dublin ist ärgerlich. Einmal mehr wurde das Stimmvolk über die Konsequenzen dieser Vorlage im Dunkeln gelassen.

Das Schweizer Volk hat die Teilnahme an Schengen/Dublin befürwortet. Die Teilnahme an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) scheint die logische Konsequenz. Werden die Grenzen zur EU geöffnet, so ist es notwendig, dass die EU-Aussengrenzen verstärkt werden. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Einwanderungsdruck aus Afrika und Osteuropa sind teilweise chaotisch; die Arbeit der FRONTEX wird daran zu messen sein, wie sie sich angesichts solcher Probleme verhält.

Die verstärkte Zusammenarbeit bei der Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatangehörigen ist zu befürworten. Es darf jedoch keine verstärkte Bürokratisierung geben und auch nicht mit einem Souveränitätsverlust für die Schweiz verbunden sein.

Möchte sich die Schweiz an FRONTEX beteiligen, so muss dies kostenneutral geschehen. Im Sinne der optimalen Nutzung der Ressourcen müssen alle internationalen Einsätze und Projekte der Grenzwache und der Polizei (CIVPOL etc.) ausschliesslich auf FRONTEX ausgerichtet werden. Im Dezember 2006 waren offiziell 14 Schweizer Polizei- und Grenzwachtangehörige in Bosnien-Herzegowina, Georgien, dem Kosovo und der Elfenbeinküste im Einsatz. Mit der Beteiligung an FRONTEX sind diese anderen internationalen Grenzeinsätze der Schweiz aufzuheben, da ein Einsatz ausserhalb der Schengengrenzen keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn verspricht.

Ausserdem fordert die SVP Transparenz bezüglich aller möglichen Folgen einer Teilnahme an FRONTEX. Um überhaupt über eine Teilnahme an FRONTEX diskutieren oder verhandeln zu können, müssen die finanziellen, materiellen und personellen Konsequenzen für die Schweiz klar und transparent auf den Tisch gelegt werden. Einmal mehr wird eine europapolitische Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dies ist unbefriedigend und ärgerlich.

Schliesslich müssen einmal mehr die mangelhaften Informationen von Seiten des Bundesrates im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung kritisiert werden. Die mit dem Beitritt verbundenen Konsequenzen wurden, wie es scheint, absichtlich verschwiegen, um so mittels ungenügender Aufklärung des Stimmvolkes eine Annahme des Abkommens zu erzwingen. Den Einwand des Bundesrates, man sei zur Zeit der Abstimmung selber noch nicht darüber im Bilde gewesen, lässt sich leicht widerlegen, wenn man bedenkt, dass der Bundesrat schon Ende 2003, also anderthalb Jahre vor der Abstimmung, über die europäische Grenzagentur informiert war und die Beteiligung der Schweiz in Aussicht stellte (Stellungnahme des Bundesrates zu Motion 03.3560). Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat von Anfang an über die Entwicklungen und Verhandlungen mit der EU und vor allem über deren Folgen informiert. Ansonsten darf er sich nicht über das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber seiner Europapolitik wundern.

Wir hoffen, dass die Landesregierung künftig sauberer informiert und für mehr Transparenz vor Volksabstimmungen sorgt.

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