Mitmachen
Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung des übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität

Die SVP unterstützt die Bekämpfung der Cyberkriminalität im Rahmen der geltenden schweizerischen Gesetze, welche die Anforderungen der vorliegenden Konvention bereits weitgehend erfüllen. Bei einer…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP unterstützt die Bekämpfung der Cyberkriminalität im Rahmen der geltenden schweizerischen Gesetze, welche die Anforderungen der vorliegenden Konvention bereits weitgehend erfüllen. Bei einer Ratifikation der Konvention bestünde jedoch die Gefahr, dass zusätzlich unnötige Einschränkungen der Privatsphäre der Bürger – nicht zuletzt auch des Bankkundengeheimnisses – auf parlamentarischem Wege erstritten würden. Dies lehnt die SVP entschieden ab. Ebenso fordert die SVP detailliertere Angaben zu den personellen und finanziellen Auswirkungen einer Ratifikation, da ansonsten eine unnötige Aufblähung der Verwaltung droht.

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die am 1. Januar 1995 im Inland in Kraft getretenen strafrechtlichen Bestimmungen zur Computerkriminalität sowie die auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzende gesamtschweizerische Strafprozessordnung den Erfordernissen der Konvention weitgehend genügen, und dass mit der Ratifikation der Konvention lediglich ein geringer Anpassungsbedarf entstünde.

So unproblematisch eine Ratifikation der Konvention zunächst erscheint – der Hinweis des erläuternden Berichts, dass die meisten Forderungen der Konvention durch die geltende schweizerische Rechtsordnung bereits hinreichend erfüllt seien, sowie die Tatsache, dass die nötigen Anpassungen durch den Gesetzgeber ohne Weiteres auch autonom erfolgen können, wirft für die SVP unweigerlich die Frage auf, ob sich eine Ratifikation der Konvention für die Schweiz überhaupt aufdrängt. Die SVP befürwortet die Bekämpfung der Cyberkriminalität, sieht aber namentlich bei den Artikeln 20 und 21 der Konvention die Gefahr, dass diese – einmal ratifiziert – interessierten Gruppen als zusätzliche Rechtfertigung ihrer Forderungen nach einer Legalisierung weit reichender Eingriffe der Strafverfolgungsbehörden in die individuellen Persönlichkeitsrechte dienen werden. Insbesondere mit einer Verpflichtung der Anbieter von Email-Dienstleistungen, Verkehrs- und Inhaltsdaten in Echtzeit zu erheben oder aufzuzeichnen, werden das Brief-, Post- bzw. Fernmeldegeheimnis (Art. 13 BV) massiv eingeschränkt.

Die SVP bestreitet nicht die fallweise Berechtigung einer Überwachung privater Kommunikationsflüsse; die konkrete Ausgestaltung der Voraussetzungen, in welchen Fällen die Email-Korrespondenz verdächtigter Personen mitgelesen werden kann, soll sich der schweizerische Gesetzgeber aber in aller Freiheit vorbehalten können. Die SVP hat sich in solchen Fragen immer für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte eingesetzt und will dem Gesetzgeber auch in Bezug auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität den Spielraum belassen, frei von äusserem, internationalrechtlichem Druck über die konkrete Ausgestaltung der Strafverfolgungsmethoden zu befinden.

Wegen der Zunahme von Fällen der Cyberkriminalität mit internationalen Bezügen ist mit einer wachsenden Auslastung der zuständigen Rechtshilfestellen beim Bundesamt für Justiz zu rechnen. Die SVP stellt mit Befremden fest, dass der erläuternde Bericht des Bundesamtes für Justiz hinsichtlich der finanziellen und personellen Auswirkungen einer Ratifikation der Konvention keine konkreten Angaben macht. Die SVP verlangt, dass der Bund bei der Genehmigung zusätzlicher Stellen, auch zu Koordinationszwecken bei der Bundeskriminalpolizei, Zurückhaltung walten lässt und sich auf das notwendige Minimum beschränkt. Neu geschaffene Stellen müssen in anderen Bereichen zwingend kompensiert werden. Die bedauernswerte Zunahme der Cyberkriminalität darf nicht zu einer unkontrollierten Aufblähung des Verwaltungsapparates führen.

Die SVP befürwortet die Bekämpfung der Cyberkriminalität, lehnt aber die Ratifikation einer unnötigen Konvention, welche zu einer Aufblähung der Verwaltung sowie zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte führt, entschieden ab.

mehr zum Thema
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
31.08.2020, von Marco Chiesa
Liebe SVP Familie Ich danke den Delegierten der SVP Schweiz für ihre Unterstützung und die Begeisterung, mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden