Mitmachen
Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention)

Die SVP unterstützt die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten.

Die SVP unterstützt die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Die SVP verlangt aber, dass im Bereich der geheimen Überwachungstätigkeit und beim Informationsaustausch mit privaten und internationalen Partnern eine verhältnismässige Praxis etabliert wird. Ausserdem betont die SVP die Wichtigkeit, dass Gesetzesänderung weiterhin in der Schweiz regulär debattiert und legitimiert sein müssen, und nicht über internationale Übereinkommen automatisch oder dynamisch Einzug nehmen. Deshalb fragt sich, ob eine Genehmigung des Übereinkommens überhaupt nötig ist, da eine nationale Umsetzung auch ohne internationale Abkommen möglich ist.

Gefälschte oder illegal verkaufte Heilmittel stellen für die öffentliche Gesundheit eine Bedrohung dar, gegen die mit allen möglichen und sinnvollen Massnahmen vorgegangen werden muss. Im Sinne einer Verbesserung und Optimierung der eigenen Gesetze kann der nationalen Umsetzung dieses Übereinkommens zugestimmt werden. Die an sich heiklen geheimen Überwachungstätigkeiten (verdeckte Ermittlung und Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs) reihen sich juristisch und politisch gerechtfertigt in eine Aufzählung in der Strafprozessordnung (StPO) ein, welche Heilmittelfälschungen diesbezüglich beispielsweise mit Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder diversen harten Vergehen im Strafgesetzbuch gleichstellen. Im Bereich des Datenschutzes und in Zusammenhang mit eigenverantwortlichen Prinzipien sollte aber eine verhältnismässige Praxis bei der Überwachung, Ermittlung und beim Informationsaustausch mit Dritten etabliert werden.

Wie im Bericht des Bundesrates zu dieser Vernehmlassung zu entnehmen ist, geht das derzeit geltende schweizerische Recht bereits weiter als die Konvention und braucht nur einige Detailanpassungen. Die Schweiz kann die sinnvolle und nötige Anpassung des eigenen Rechts autonom durchführen und international zusammenarbeiten, ohne sich international rechtlich zu binden. Deshalb ist es aus grundsätzlichen Überlegungen für die SVP fraglich, ob die Genehmigung des Übereinkommens nötig ist.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.08.2019
Die SVP Schweiz kann den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative in der vorliegenden Form nicht gutheissen. Statt gesamtheitlich... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2019
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden