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Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Die SVP hat keine Einwände gegen die Ratifizierung des Übereinkom-mens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Angesichts der Tatsache, dass der Schweiz der direkte Zugriff auf das Europol-Informationssystem weiterhin verweigert wird, stellt sich jedoch die Frage, welche Wirksamkeit solche Protokolle in der Realität zu entfalten vermögen.

Der politische Wille nützt solange nichts, als bürokratische Hürden bestehen, welche die Sicherheit gefährden. Deshalb bestünde der vorrangige Handlungsbedarf in der Ausräumung solcher Hindernisse und weniger in der Ratifizierung von wohltönenden Abkommen.

Wir fordern ausserdem, dass das Übereinkommen haushaltsneutral umgesetzt wird. Das bedeutet, dass der zusätzliche Stellenbedarf, insbesondere im Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe und bei der Meldestelle für Geldwäscherei, in anderen Bereichen kompensiert werden muss.

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23.10.2021, von Barbara Steinemann
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