Mitmachen
Vernehmlassung

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Die SVP hat keine Einwände gegen die Ratifizierung des Übereinkom-mens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Angesichts der Tatsache, dass der Schweiz der direkte Zugriff auf das Europol-Informationssystem weiterhin verweigert wird, stellt sich jedoch die Frage, welche Wirksamkeit solche Protokolle in der Realität zu entfalten vermögen.

Der politische Wille nützt solange nichts, als bürokratische Hürden bestehen, welche die Sicherheit gefährden. Deshalb bestünde der vorrangige Handlungsbedarf in der Ausräumung solcher Hindernisse und weniger in der Ratifizierung von wohltönenden Abkommen.

Wir fordern ausserdem, dass das Übereinkommen haushaltsneutral umgesetzt wird. Das bedeutet, dass der zusätzliche Stellenbedarf, insbesondere im Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe und bei der Meldestelle für Geldwäscherei, in anderen Bereichen kompensiert werden muss.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.10.2020
An ihrer Sitzung zur Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, nicht auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz einzutreten. Das Gesetz sieht... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Marcel Dettling
8’000 bis maximal 10‘000 Zuwanderer pro Jahr würden durch die Personenfreizügigkeit in unser Land kommen. Dies versprach... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
11.08.2020, von Céline Amaudruz
Volk und Stände haben am 9. Februar 2015 die SVP-Initiative angenommen, welche der Schweiz die Kontrolle über... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden